Saskia Esken: Wir haben den Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen

Am 15. März ist Saskia Esken genau 100 Tage im Amt als Bundesvorsitzende der SPD. Im Interview mit der AZ zieht sie Bilanz über diese Zeit und spricht zudem über die Probleme der CDU, Rechtsextremismus in Deutschland und Digitalisierung.
| Interview: Natalie Kettinger, Markus Lohmüller
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SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken.
Gregor Fischer/dpa SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken.

Am 15. März ist Saskia Esken genau 100 Tage im Amt als Bundesvorsitzende der SPD. Im Interview mit der AZ zieht sie Bilanz über diese Zeit und spricht zudem über die Probleme der CDU, Rechtsextremismus in Deutschland und die Vorfälle in Thüringen.

München - Saskia Esken ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags und seit dem 6. Dezember 2019 gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans Bundesvorsitzende der SPD.

AZ: Frau Esken, der Kampf um den CDU-Vorsitz scheint sich zwischen Armin Laschet und Friedrich Merz zu entscheiden. Haben Sie einen Favoriten?
SASKIA ESKEN: Nein, das ist Angelegenheit der CDU. Für uns ist wichtig, dass die CDU stabil bleibt und man Verlässlichkeit in der Frage hat, wohin sich die Partei entwickelt. Das scheint mir im Moment offen zu sein: Die Führungskrise der CDU ist doch vor allem eine Orientierungskrise.

Das klingt so, als hätten Sie durchaus einen Favoriten.
Echt? Das habe ich jetzt gar nicht herausgehört (lacht).

Esken: "Thüringen war ein schlimmer Dammbruch"

Wo bröckelt es Ihrer Meinung nach gerade bei der CDU?
Ich sehe, dass in Organisationen wie der sogenannten Werteunion, in einigen Landesverbänden – etwa in Sachsen-Anhalt – und bei einigen Personen unklar ist, wie man eigentlich mit der AfD umgeht. Das macht uns sehr unruhig. Wir sind der Auffassung, mit Faschisten arbeitet man nicht zusammen – und in den Reihen der AfD gibt es nicht nur einzelne, sondern viele Leute, die ich so bezeichnen würde. Was in Thüringen geschehen ist, war ein schlimmer Dammbruch, der sehr spät als Fehler erkannt wurde.

Ein ostdeutsches Problem?
Nein. Die AfD ist doch auch im Westen überall aktiv, und insofern gibt es auch die Entscheidung zwischen Ablehnung und Anlehnung. Auch die rechtsextremen Netzwerke, die in letzter Zeit ausgehoben wurden, zeigen, dass es sich um ein gesamtdeutsches Phänomen handelt. Und sie zeigen, dass wir den Rechtsextremismus bisher nicht ernst genug genommen haben – was auch mit dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zu tun hatte, der jetzt richtigerweise nur noch bei der Werteunion eine maßgebliche Rolle spielt.

Ihr Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach dem Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Sehen Sie das genauso?
Das wäre auch vor schon Hanau notwendig gewesen. Im Bundestag oder bei Kundgebungen hören wir von Vertretern der AfD, sie würden "ausmisten", wenn sie an der Macht sind, sie würden "aufräumen" – und meinen Menschen damit. Die AfD führt Listen missliebiger Journalisten und betreibt Meldeportale im Internet, auf denen Schüler AfD-kritische Lehrer denunzieren sollen. Dieser Partei ist es doch ganz offensichtlich daran gelegen, unsere Gesellschaftsordnung zu untergraben. Deshalb gibt es gute Gründe, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu fordern – am Ende liegt die Entscheidung aber beim Verfassungsschutz.

Esken: "Ich erwarte, dass Ramelow als Ministerpräsident gewählt wird"

Zurück zu Thüringen: Bodo Ramelow macht am 4. März einen erneuten Versuch, Ministerpräsident zu werden. Welche Erwartungen haben Sie an diesen Tag?
Ich erwarte, dass Bodo Ramelow als Kandidat der stärksten Fraktion und als bisheriger Ministerpräsident, der in der Thüringer Bevölkerung eine hohe Zustimmung genießt, als Ministerpräsident gewählt wird mit dem Auftrag, den Landtag geordnet zu Neuwahlen zu führen.

Die Union tut sich im Umgang mit der Linken nach wie vor schwer. Wie hält es die SPD? Ist die Linke für Sie mittlerweile auch ein möglicher Bündnispartner im Bund?
Die SPD hat den grundsätzlichen Ausschluss von Bündnissen mit der Linkspartei 2013 aufgegeben und beschlossen, künftig nach Sachlage und Ebene zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit möglich ist. Dass dem so ist, sieht man in Thüringen, Berlin und andernorts. Auf Bundesebene ist es natürlich eine besondere Herausforderung, weil da vor allem in der Außenpolitik kritische Themen zum Tragen kommen. Da muss man sich nach einer Wahl die Fraktion und die Protagonisten anschauen, miteinander reden und dann sind auch solche Bündnisse denkbar.

Was sehen Sie als Ausschlusskriterien?
Die grundsätzliche Ablehnung der Nato, die Abschaffung der Bundeswehr und ähnliche Ideen, die da so existieren. Aber dass die Linke tatsächlich darauf bestehen würde, so etwas zum Teil des Koalitionsvertrages zu machen, halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Esken: "Die SPD hat eine klare Haltung gegen rechts"

Der nächste CDU-Chef soll auch Kanzlerkandidat der Union werden. Bis zur Bundestagswahl dauert es allerdings noch ziemlich lange – vielleicht. Was ist, wenn der Neue an der CDU-Spitze Bundeskanzlerin Angela Merkel vorzeitig im Kanzleramt ablösen will?
Zum einen glaube ich, gehört zu haben, dass Markus Söder die Sache mit der Kanzlerkandidatur ein wenig anders sieht. Zum anderen haben wir mehrmals deutlich gemacht, dass wir den Koalitionsvertrag und das Regierungsbündnis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geschlossen haben und dass es für uns nicht denkbar ist, in der Legislatur Bundeskanzlerin Angela Merkel zu wechseln.

In Hamburg hat die SPD gerade einen ordentlichen Sieg eingefahren. Böse Zungen sagen, das habe auch daran gelegen, dass Sie und Norbert Walter-Borjans nicht vor Ort waren.
Da spricht man uns ziemlich viel Macht zu. Ich habe aber gehört, es gibt überregionale Medien, die auch in Hamburg stark wahrgenommen werden – manche werden sogar dort produziert. Insofern bin ich sicher, die Hamburgerinnen und Hamburger konnten sich auch aus der Ferne ein Bild davon machen, dass die SPD ihre Führungsfragen geklärt hat und auf einem sehr guten Weg ist, sich auch inhaltlich klar und auf die Zukunft gerichtet zu positionieren. Ich bin überzeugt, dass unser klares Agieren in Bezug auf Thüringen auch in Hamburg angekommen ist: Die SPD hat eine klare Haltung gegen rechts. Und die SPD übernimmt Verantwortung, wenn die Koalition da in eine Schräglage zu geraten droht. Das hat sie am 8. Februar im Koalitionsausschuss gezeigt.

Denken Sie – jetzt, wo es ein bisschen besser läuft – über eine eigene Kanzlerkandidatin oder -kandidaten nach?
Das haben wir nie ausgeschlossen. Vor einigen Monaten, als die Führungsfrage offen war und die SPD traurige Zustimmungswerte hatte, war das einfach nicht die erste Überlegung, die man anstellen musste. Da war es wichtig, die Vorsitzendenfrage zu klären, einen neuen Parteivorstand zu wählen, sich über Inhalte klar zu werden und darüber, wie es mit der Koalition weitergeht.

Esken: "Wir müssen den Mindestlohn anheben"

Sie sind als GroKo-Skeptikerin angetreten. Was muss in der Koalition noch passieren, dass die SPD bei der Stange bleibt?
Ich bin auch weiterhin Gegnerin von GroKo-Konstellationen. Diese Art des Regierens tut auf Dauer weder unserer Demokratie gut, noch den beiden Volksparteien, die durch sie an Unterscheidbarkeit verlieren. Inhaltlich haben wir in dem Leitantrag, den der Bundesparteitag beschlossen hat, vier Bereiche beschrieben: Investitionen müssen verstetigt werden, damit Kommunen und Projektträger Planungssicherheit haben. Wirtschafts- wie gewerkschaftsnahe Institute bestätigen, dass in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro investiert werden müssen. Ganz dringend wollen wir ambitionierter gegen den Klimawandel vorgehen und gleichzeitig den sozialen Ausgleich stärken. Der dritte Bereich ist der Arbeitsmarkt. Gerade jetzt, wo die Konjunktur wegen internationaler Unwägbarkeiten zu lahmen beginnt, ist es der richtige Moment, um die Binnenkonjunktur durch bessere Einkommen im Niedriglohnsektor zu stärken. Wir müssen den Mindestlohn anheben – die Zielmarke liegt bei zwölf Euro – und die Tariftreue stärken.

Und der vierte Bereich?
Ist die Digitalisierung. Wir müssen nicht nur Breitbandausbau und Mobilfunk als Daseinsvorsorge verstehen, die nicht mehr dem Markt überlassen werden darf. Wir müssen uns auch um die „softe“ Infrastruktur einer digitalen Gesellschaft kümmern.

Inwiefern?
In vielen Schulen, in Parteien und Vereinen wird WhatsApp als Mittel der Kommunikation und der Zusammenarbeit genutzt. Wer mitmachen will, muss sich über berechtigte Bedenken hinwegsetzen. Hinter WhatsApp steht aber ein Konzern, der mit unseren Daten und unserer Privatsphäre nicht mit der notwendigen Sorgfalt umgeht. Das Problem: Wir haben keine brauchbare Alternative, die man der Zivilgesellschaft anbieten kann. Der Wirtschaftsminister hat ein Projekt für eine deutsche Cloud aufgelegt, „Gaia X“. Wir wollen dafür sorgen, dass er das zum Laufen kriegt und dass dort für Behörden und die Zivilgesellschaft sichere Räume für digitale Organisation, Zusammenarbeit und Kommunikation angeboten werden.

Esken: "Die Grundrente kommt"

Hat die personelle Neuaufstellung der SPD der Koalition Ihrer Meinung nach einen neuen Schub gegeben?
Ich finde schon. Wir arbeiten sehr konstruktiv, haben ein Arbeit-von-morgen-Gesetz vereinbart. Außerdem lag die Grundrente auf Eis – jetzt kommt sie.

Bei der Finanzierung gibt es allerdings noch eine entscheidende offene Frage: Kommt das Finanztransaktionssteuergesetz, durch das die Mittel erwirtschaftet werden sollen, überhaupt?
Das Gesetz hängt vor allem deshalb noch in der Luft, weil es möglichst als EU-weite Regelung mit der Zustimmung vieler Mitgliedstaaten verabschiedet werden soll.

Was, wenn die EU-Partner nicht mitziehen?
Dann muss eine nationale Lösung gefunden werden. Die Grundrente kommt.

Esken: "Das ist wie Kinderkriegen, wenn man vorher noch keins hatte"

Die Grundrente betrifft aktuell die ältere Generation. Die Jungen interessieren sich für Klimaschutz, gerechte Arbeitsverhältnisse, Digitalisierung – alles Themen, die Sie gerade genannt haben. Warum wählen die Jüngeren trotzdem lieber die Grünen?
Das nehme ich mit großer Sorge wahr. Es ist bedauerlich, dass junge Menschen oft wenig Vertrauen in die Zukunftsvisionen der SPD haben. Daran müssen wir arbeiten – sowohl an Kommunikationsformaten als auch an unserer Politik. Da dominieren bislang eher Themen, die darauf ausgerichtet sind, was Ältere brauchen. Für die Jungen stehen aber ganz andere Fragen im Raum: zum Beispiel die Regulierung ihrer Welt mit Upload-Filtern.Vor allem wächst nicht nur bei jüngeren Menschen das Unverständnis gegenüber politischen Formelkompromissen, die die anstehenden Problem nicht lösen, sei es nun die soziale Ungleichheit, sei es der Klimawandel oder der Mobilfunkempfang in der Fläche. Und da haben sie einfach recht.

Am 15. März sind Sie genau 100 Tage im Amt. Wie sieht Ihre Bilanz aus?
Ich bin überzeugt, dass es uns gelungen ist, die Kommunikation in der SPD schon ein Stück weit zu verändern. Bei wichtigen inhaltlichen Fragen wie dem neuen Sozialstaatskonzept, beim Wohnungsbau, Mieten und Steuern konnte die SPD bei ihrem Parteitag große Einigkeit darüber erzielen, wohin die Reise gehen soll. Auch in der Koalition konnten wir klarmachen, dass wir zuverlässig und verbindlich als Regierungsmitglieder agieren können und gleichzeitig klar eigenständig als Partei.

Und was war schwieriger als gedacht?
Parteivorsitzende zu werden, wenn man vorher nicht stellvertretende Parteivorsitzende war: Das ist wie Kinderkriegen, wenn man vorher noch keins hatte. (lacht). Das Leben steht plötzlich ziemlich auf dem Kopf und es ist eine gewaltige Herausforderung, zu bewältigen, was da von einem erwartet wird. Ich habe so ein Gefühl, dass die 100 Tage, die ja bald erreicht sind, in 100 Sekunden vorbei waren. Ich bin mit großer Lust, mit großer Zuversicht und mit großer Freude dabei.

Lesen Sie hier: ARD-Umfrage - Mehrheit kennt SPD-Chefin Esken nicht

Lesen Sie hier: SPD-Chefs pochen auf Milliardeninvestitionen

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