Sachsen-Anhalt will neues NPD-Verbotsverfahren

Berlin - "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag) aus Halle. "Ich bin lieber Lokführer als Bremser." Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Einen Verbotsantrag können beim Bundesverfassungsgericht nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Positionen zu den Erfolgsaussichten sind aber sehr unterschiedlich. Viele Politiker fürchten ein erneutes Scheitern. Der erste Anlauf zu einem Verbot war 2003 gestoppt worden, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien unklar war.