Rückendeckung von Herrmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gibt dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen umstrittenen Islam-Äußerungen Rückendeckung.

München „Hans-Peter Friedrich hat völlig Recht“, teilte Herrmann am Samstag in München mit. „Die deutsche Rechts- und Werteordnung ist von den Jahrhunderte langen Einflüssen des Christen- und Judentums, vom Humanismus und von der Aufklärung geprägt. Islamische Einflüsse sind hier nicht erkennbar.

“ Ähnlich hatten sich auch andere Unions-Vertreter wie der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), geäußert.    Friedrich hatte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt gesagt, die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens gehörten zwar zu Deutschland.

„Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Damit brachte er die Opposition und Teile der FDP gegen sich auf. Bundespräsident Christian Wulff hatte den Islam ausdrücklich zu einem Teil Deutschlands erklärt.    

Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte die Wogen am Freitag in Berlin zu glätten. Er betonte, nach Ansicht der Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung gehöre der Islam zu Deutschland.

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Es passt nicht, wenn man sagt, eine Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland.“    Herrmann entgegnet: „Für unser Zusammenleben in Deutschland ist vor allem das Freiheitsverständnis unserer Verfassung von Bedeutung. Insofern muss klar sein, dass sich in Deutschland lebende Muslime unserer freiheitlichen Rechtsordnung anpassen müssen, nicht aber Deutschland dem Islam.“