Rösler: Euro-Gesetze werden in Karlsruhe Bestand haben

FDP-Chef Philipp Rösler befürchtet keinen Stopp des Fiskalpakts und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM durch die anstehenden Verfassungsklagen in Karlsruhe.
| dpa
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Berlin - "Wir sind überzeugt, dass die Gesetze, die wir beschlossen haben, einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Stand halten werden", sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister der "Bild"-Zeitung (Montag). An die Adresse der Richter wurden aber auch weitere Mahnungen laut. Die Linke, die zu den Klägern gehört, wies Kritik zurück. An diesem Dienstag verhandelt Karlsruhe zunächst über Eilanträge.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff bezweifelte die Urteilsfähigkeit der Richter: "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis", sagte der Chef der zwölf FDP-Europaabgeordneten der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Das ist besorgniserregend, schließlich wird so der größte Mitgliedsstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt."

Das Verfassungsgericht befasst sich am Dienstag in öffentlicher Verhandlung mit Eilanträgen gegen die gerade von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze zur Umsetzung des ESM und des Fiskalpakts. Die Kläger, darunter auch die Initiative "Mehr Demokratie", wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze unterzeichnet. Bis dahin liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Mit einer Entscheidung der Richter über die Eilanträge wird noch im Juli gerechnet.

Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wies Zweifel an der Urteilsfähigkeit der Richter zurück: "Wer von "Unkenntnis" und "mangelnder Kompetenz" des Bundesverfassungsgerichtes spricht, versündigt sich an der moralischen Instanz, die die Grundfeste der Demokratie in Deutschland schützt, ja offensichtlich schützen muss."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Wochenende vor gravierenden Folgen nicht nur für Deutschland gewarnt, sollten ESM und Fiskalpakt scheitern. "Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird." SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich in der ARD überzeugt, dass das Gericht die gemeinsam verabschiedeten Gesetze nicht inhaltlich beanstanden wird, sondern höchstens wegen des von der Regierung gewählten Ablaufs mit hohem Zeitdruck.

Gauck hatte am Wochenende zudem an Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die umstrittenen Maßnahmen zur Euro-Rettung besser zu erklären. "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagte Gauck im ZDF. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte "Spiegel Online" (Montag), inzwischen versuche Merkel sich "ein bisschen an einer Europa-Erzählung". Er kritisierte aber: "Man kann am europäischen Projekt nicht so visionslos arbeiten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel."

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