Rentenstreit: Bereiten Angela Merkel und Andrea Nahles einen Kompromiss vor?
Berlin - Auf einmal soll es ganz schnell gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt aufs Tempo. Damit sich der Streit zwischen Union und SPD um die Renten- und Arbeitsmarktpolitik, der am Wochenende deutlich an Schärfe gewonnen hat, nicht zu einem Flächenbrand ausweitet und die Arbeit der Großen Koalition gefährdet, sucht sie bereits am heutigen Dienstag eine Lösung.
Führende Vertreter der Unionsfraktion zeigten sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden werde, mit dem beide Seiten leben könnten. Das von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Rentenpaket, das die Beschlüsse des Koalitionsvertrags umsetzt, könnte unverändert beschlossen werden.
Merkel und Nahles erst einmal unter sich
Bei der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung drängt die Union auf eine Entlastung von 0,6 Punkten, obwohl im Koalitionsvertrag nur 0,3 Punkte vereinbart wurden, signalisiert im Gegenzug aber Entgegenkommen, auf SPD-Forderungen beim Thema Weiterbildung sowie möglichen Korrekturen beim Arbeitslosengeld I einzugehen. "Ich halte das für lösbar", sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß aus Emmendingen in Baden-Württemberg.
Zuerst trifft sich die Bundeskanzlerin, wie schon seit Längerem geplant, mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zu einem Vier-Augen-Gespräch im Kanzleramt, unmittelbar danach soll es am Abend eine überraschend einberufene Sitzung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD geben.
Klingbeil: Kann man in Würde altern?
An diesem Treffen wird dem Vernehmen nach auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilnehmen, der mit seinem Vorstoß, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 bei 48 Prozent stabil zu halten, den Koalitionskrach ausgelöst hat. Die SPD bekräftigte gestern diese Position. "Wir brauchen ein stabiles Rentenniveau auch über 2025 hinaus", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner. "Schon aus Respekt vor der Lebensleistung jedes einzelnen Arbeitnehmers und einer solidarischen sozialen Sicherung."
Um dies finanzieren zu können, brachte er Lohnerhöhungen für Geringverdiener sowie höhere Steuern für Gutverdienende ins Gespräch. "Fakt ist, dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen. Das muss sich ändern." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verwies darauf, dass das Thema Altersarmut die Menschen umtreibe. "Es gibt eine Verunsicherung, wie es im Alter weitergeht, ob man in Würde alt werden kann."
Die Union wies die Forderung nach Steuererhöhungen umgehend zurück. „Wir sind in einer Situation sprudelnder Steuereinnahmen“, sagte Sozialexperte Peter Weiß. Angesichts dieser Lage über Steuererhöhungen zu diskutieren, sei "geradezu absurd". Zwar halte er es für richtig, dass zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme Steuergelder verwendet würden, dennoch plädiere er dafür, dass der überwiegende Teil über die Beiträge komme.
