Opposition und Koalition uneins über Waffen für Irak
Berlin - Koalition und Opposition sind uneins über mögliche Waffenlieferungen Deutschlands in den Nordirak. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), schloss vor einer Sitzung des Verteidigungsausschusses Waffenexporte "in letzter Konsequenz" nicht aus: "Wir dürfen keine ideologischen Scheuklappen haben."
Wichtig sei, die Lage in der Region zu stabilisieren, die kurdischen Kräfte im Irak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen und die Gefahr auch für Deutschland einzudämmen. Agnieszka Brugger von den Grünen hingegen lehnt einen solchen Schritt ab. Waffenlieferungen seien mit großen Gefahren verbunden. So könnten diese in die falschen Hände gelangen.
Nach den Verteidigungsexperten des Bundestages sollte am Nachmittag auch der Ausschuss für Auswärtiges zu einer Sondersitzung zur Irak-Krise zusammenkommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen über die Lage und mögliche Hilfe berichten.
Die Sitzung war vorige Woche von den Grünen beantragt worden. Zuvor hatte sich die Bundesregierung bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Fahrzeuge und Schutzwesten an die kurdischen Kräfte zu liefern. Auch Waffenexporte sind nicht ausgeschlossen.
Nach den Worten Ottes muss die Bundesregierung über humanitäre Hilfe hinausgehen. Mögliche Ausrüstungs- und Waffenlieferungen hingen von den jeweiligen Anfragen der irakischen Seite ab. Die IS-Kräfte seien technisch hoch ausgerüstet: "Hier müssen wir eine Antwort finden."
Brugger warnte, die Debatte lenke davon ab, was aktuell ganz dringend nötig sei. Die Staatengemeinschaft müsse sich auf eine kluge Mischung aus Maßnahmen verständigen, bei denen auch das Militärische eine Rolle spielen könne.
