NSA-Aufklärer fordern Konsequenzen
Berlin - Die Grünen verlangten am Donnerstag, der Generalbundesanwalt müsse Ermittlungen einleiten. SPD-Obmann Christian Flisek rief Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die US-Regierung mit den Vorwürfen zu konfrontieren.
Gegen den Willen der Opposition benannte der Ausschuss den früheren Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich als "Vertrauensperson", um die US-Spionagelisten zu sichten, die seit Wochen für heftigen Streit zwischen Regierung und Parlament sorgen.
Bereits im Oktober 2013 war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA wohl jahrelang Merkels Handy ausspionierte. Der Generalbundesanwalt hatte dazu Ermittlungen eingeleitet, diese jedoch Mitte Juni aus Mangel an Beweisen eingestellt. Nun stehen die neuen Vorwürfe im Raum.
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Nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks spähte die NSA über Jahre Spitzenbeamte und Minister aus dem Wirtschafts-, dem Finanz- und dem Landwirtschaftsressort aus. In den Unterlagen, zu denen vorab die "Süddeutsche Zeitung" sowie NDR und WDR Zugang hatten, findet sich demnach eine Überwachungsliste mit 69 Telefonnummern aus verschiedenen Bundesministerien. Dabei soll es sich um frühere wie auch um aktuelle Anschlüsse handeln.
Die Ausforschung reiche mindestens bis in die 90er Jahre zurück. Die NSA interessierte sich demnach vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik. In den Dokumenten findet sich auch das Protokoll eines Telefonats der Kanzlerin zur Griechenland-Krise aus dem Oktober 2011.
Mehrere Abgeordnete verlangten Aufklärung von der Regierung. Noch im Laufe des Tages soll ein Vertreter des Kanzleramts dem Gremium über den Stand der Erkenntnisse berichten.
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Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz mahnte, der Generalbundesanwalt müsse Ermittlungen einleiten. Die Linke-Obfrau Martina Renner forderte, die Regierung müsse sofort wichtige NSA-Unterlagen offenlegen und dürfe nicht länger auf ein Einverständnis der USA warten. Das Konsultationsverfahren mit der US-Seite dazu müsse sofort eingestellt werden.
SPD-Obmann Flisek mahnte: "Da gibt es kein Wegducken mehr. Frau Merkel ist gefordert." Die Kanzlerin müsse in einen intensiven Dialog mit den USA eintreten.
Für Streit sorgte im Ausschuss die Personalie Graulich. Union und SPD setzten mit ihrer Mehrheit durch, dass der Ex-Richter als "Vertrauensperson" die umstrittenen US-Spionagelisten sichten soll. Die Opposition kritisierte das Verfahren. Linke und Grüne pochen darauf, die Listen mit den kritischen Suchmerkmalen selbst einzusehen, was die Bundesregierung jedoch verweigert. Die beiden Fraktionen wollen ihren Willen nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen.
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Der Bundesnachrichtendienst soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Tausend Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. Graulich soll die heiklen Selektoren nun prüfen und dem NSA-Ausschuss danach berichten.
