Neuer Innenminister: Horst Seehofer hält seine erste Rede im Bundestag
Trocken und nüchtern stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Pläne für diese Legislaturperiode vor. Keine Sticheleien in Richtung SPD. Kein Wort zur Islam-Debatte, die er – völlig ohne Not – wieder losgetreten hat. Nur der AfD verpasst der CSU-Chef einen Seitenhieb. Er sagt: "Null Toleranz gibt es für mich auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen."
Doch bevor Seehofer am Freitag im Bundestag sprechen kann, muss er noch die AfD ertragen. Sie fordert – für alle anderen Fraktionen überraschend – eine Abstimmung zum Thema EU-Autoabgasnormen. Vielleicht auch, um die Aufmerksamkeit der Abgeordneten und Journalisten zu kapern, die gespannt auf Seehofers Antrittsrede warten. Der Antrag wird abgeschmettert.
Als Seehofer ans Rednerpult tritt, würdigt er das lautstarke Vorspiel keines Kommentars. Er wolle im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus Härte zeigen, erklärt er. "Wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz." Mit einem Musterpolizeigesetz will Seehofer die Länder dazu bringen, ihre Regelungen anzugleichen. Intelligente Videotechnik, etwa zur Gesichtserkennung, soll ausgebaut werden. Außerdem tritt er für Kontrollen an der deutschen Grenze – solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert seien.
Noch vor der Sommerpause will Seehofer Kabinettsbeschlüsse zu den aus seiner Sicht wichtigsten Vorhaben erreichen. Die Themen: flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie sozialer Frieden.
Seehofer kündigte zugleich an, er wolle sich für die Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung einsetzen. Spaltung und Polarisierung seien "ideologische Teilchenbeschleuniger". Es sei sein Ziel, "Gruppen zusammenzuführen" und "Politik für die Menschen in unserem Land" zu machen.
Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber die in Deutschland lebende Muslime schon, eine Debatte losgetreten. Kritiker werfen ihm vor, damit die Gesellschaft zu spalten.
Mit Blick auf den nun im Innenministerium angesiedelten Bereich Bauen sagte Seehofer, die Entwicklung der Mieten sei "das soziale Problem" in Deutschland. Er erinnerte daran, dass die Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen unterstützen will.
Linke und Grüne bescheinigten ihm in der anschließenden Aussprache einen Fehlstart. Linken-Fraktionsvize André Hahn warf Seehofer vor, er habe an den "tatsächliche Problemen der Menschen in diesem Land vorbeigeredet" und wolle mit Blick auf die bayerische Landtagswahl "den Hardliner geben". Hahn sagte: "Ein guter Start sieht sicher anders aus." Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnt mit Blick auf Seehofers Zuständigkeitsbereich "Heimat": "Wenn Sie dieses Parlament hier zu einer klein karierten Weißwurstbude machen wollen, dann sind wir nicht dabei."
