Merkel pocht auf Steuerabkommen mit Schweiz
Berlin - "Dieses Steuerabkommen ist aus Sicht der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung der geeignete Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern (...) zufriedenstellend zu lösen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Dies betreffe sowohl die Vergangenheit als auch künftige Fälle. "Insofern ist alles, was in den letzten Wochen passiert ist, noch mal ein Argument mehr, dass wir dieses Steuerabkommen mit der Schweiz endlich abschließen können, dass es in Kraft treten kann", betonte Seibert. Die Bundesländer seien gut beraten, zuzustimmen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte unterdessen sein Vorgehen beim Ankauf von Schweizer CDs mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger. Er hält den Kauf weiterer Steuer-CDs für möglich.
Die Bundesregierung hat nach Aussage des Finanzministeriums keine Kenntnisse davon, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern helfen, Schwarzgeld ins ein anderes Land zu verschieben und so das Steuerabkommen zu unterlaufen. Korrekturen an dem unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen wurden ausgeschlossen. Auch die Schweiz sehe keine Möglichkeiten für Nachverhandlungen, hieß es.
Der Bundesrat entscheidet im Herbst über das Abkommen, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Es sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden. In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür keine Mehrheit. SPD- und Grüne-geführte Ländern lehnen das Abkommen strikt ab. Auch in der Schweiz formiert sich zunehmend Widerstand.
Die Regierung sprach sich erneut gegen den Kauf weiterer CDs mit Daten über mutmaßliche Steuerbetrüger aus. "CD-Ankäufe sind nicht der richtige Weg", sagte Seibert. Dies sei kein effektiver Weg, deutsche Vermögenswerte in der Schweiz zu besteuern - es führe zum eher zufälligen Aufdecken mancher Fälle von Steuerhinterziehung. Der Großteil der Forderungen verjähre aber täglich, betonte der Regierungssprecher.
Der Bund hatte sich zuletzt nicht an einem Kauf beteiligt. Das ausgehandelte Abkommen macht dies laut Finanzministerium nicht nötig. Der Bund werde sich nicht aktiv darum bemühen. Gegenüber den Ländern gebe es aber keine Handhabe. "Das müssen wir so hinnehmen und zur Kenntnis nehmen", sagte eine Ministeriumssprecherin.
Walter-Borjans sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen." Der NRW-Minister will den Erwerb gestohlener Bankdaten weiter unterstützen. "Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern." Der SPD-Politiker kündigte ein Treffen mit dem Schweizer Botschafter Tim Guldimann noch diese Woche an.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Wissing, griff SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Äußerungen über die Schweiz an. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er: "Herr Gabriel sagt, wenn eine Bank Auslandskonten führt, dann ist sie in der Nähe der organisierten Kriminalität. So was ist nicht hinnehmbar und auch nicht tragbar." Er finde es "unverantwortlich", dass Gabriel "lieber mit Kriminellen zusammenarbeitet, die Steuer-CDs anbieten mit gestohlenen Daten, anstatt ein rechtlich sauber ausgehandeltes Doppelbesteuerungs-Abkommen mit der Schweiz zu unterstützen".
