Merkel: "Ein guter Tag für Europa"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. "Das ist ein guter Tag für Deutschland, und es ist ein guter Tag für Europa", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Deutschland sende damit ein "starkes Signal an Europa". Dass die Karlsruher Richter erneut die Rechte des Parlaments gestärkt hätten, gebe allen Beteiligten Sicherheit, dem Bundestag genauso wie den Steuerzahlern in Deutschland.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM bestätigt. Mit der Entscheidung sei „eine Begrenzung der Haftung durch die Bundesrepublik Deutschland gesetzt“ worden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch bei einem Besuch in Jerusalem. Er habe immer darauf hingewiesen, dass trotz aller Bereitschaft zur Solidarität gegenüber Eurostaaten unter keinen Umständen die Leistungsfähigkeit Deutschlands „überdehnt“ werden dürfe.
Die CSU sieht sich bestätigt
Teilweise gewonnen – so sieht auch Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) den Spruch aus Karlsruhe: "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM ist ein klares Signal gegen eine unbegrenzte Haftungsunion in Europa und für mehr demokratische Kontrolle. Die Bayerische Staatsregierung sieht sich in ihrer Politik der restriktiven Rettung zur Überwindung des Staatsschuldenkrise im Euroraum durch das Karlsruher Urteil voll bestätigt.“
Ähnlicher Ansicht – allerdings bezogen auf die Bundesebene ist CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: Sie wertet das Karlsruher Euro-Urteil als Bestätigung für die Arbeit von Schwarz-Gelb. „Das Bundesverfassungsgericht hat den von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat eingeschlagenen Kurs zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa in vollem Umfang bestätigt“, erklärte Hasselfeldt am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig habe das Gericht die herausgehobene Verantwortung des Gesetzgebers bei haushaltsrelevanten Entscheidungen sowie bei den Informationsrechten hervorgehoben.
Wie die Banca d'Italia?
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, der gegen den Rettungsschirm für Griechenland gestimmt hatte, ist unentschieden: „Ich registriere das Urteil mit gemischten Gefühlen, denn auf der einen Seite ist es gut, dass das Gericht gesagt hat, es gibt keinen automatischen Nachschusspflichten. Aber auf der anderen Seite: Wir haften mit 190 Milliarden Euro, also mit zwei Dritteln der Staatseinnahmen des Bundes in einem Jahr auf Dauer und unkündbar“, sagte er n-tv.
Sein Fraktionskollege und Euroskeptiker Klaus-Peter Willsch, ist enttäuscht: „Ich hätte mir natürlich ein bisschen mehr gewünscht. Es gab einen gehörigen medialen Druck, auch auf die Verfassungsrichter. Das sind auch nur Menschen, die dann mit Schreckensszenarien bombardiert werden, was alles passiert, wenn sie sich anders entscheiden.“ Er befürchtet langfristige Konsequenzen: „Insgesamt muss man natürlich sagen, dass der Euro-Währungsraum nach dieser Entscheidung sich deutlich unterscheidet von dem, den wir mal gegründet haben. Denn Grundlage, Vorbild für die EZB und die Konstruktion des Währungsraums war die deutsche Bundesbank. Jetzt entwickelt sich das mehr so in Richtung Banca d'Italia.“
