Wie steht es um die Sicherheitslage in Deutschland?

Eine mit Sprengstoff beladene Drohne auf einem deutschen Flughafen: Der Vorfall hat Alarm ausgelöst, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eilte aus dem Urlaub nach Leipzig. Welche Fragen im Raum stehen und wie es um die Sicherheitslage im Land steht. 

Was meint Dobrindt, wenn er von einem "hybriden Anschlagsszenario" spricht?

Hybride Angriffe oder Bedrohungen zielen nicht auf eine direkte oder gar militärische Konfrontation ab, sondern sollen vorrangig Unsicherheit schaffen. Maßnahmen laufen im Verborgenen ab und können Cyberangriffe, politische Einflussnahme oder Spionage umfassen. 

Oft gelten Staaten als Drahtzieher wie zum Beispiel Russland, dem Desinformationskampagnen in westlichen Staaten vorgeworfen werden. Dobrindt hielt sich mit Schuldzuweisungen zurück, sagte aber, man habe es mit einem Wettbewerb zu tun, der "möglicherweise auch fremde Mächte" einschließe, die offensichtlich zu erheblicher Verunsicherung in Deutschland beitragen wollten. 

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), meint zu dem Vorfall in Leipzig: "Es spricht vieles dafür, dass damit die Bedrohung eines hybriden Kriegs nach Deutschland geschwappt ist."

Wie ist die Sicherheitslage in Deutschland?

Die Sicherheitslage im Land hat sich laut Dobrindt verschärft. "Die Gefahrenlage ist nicht mehr abstrakt, sie ist hoch", sagte er nach einem Treffen mit Vertretern von Sicherheitsbehörden in Leipzig. 

Eine Sprecherin führt das aus. "Bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder besteht ein erhöhtes Hinweisaufkommen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Bandbreite reiche von Auskundschaftung, Ausspähung und Sabotage von Objekten der kritischen Infrastruktur über Cyberangriffe bis hin zur Planung physischer Gewaltanwendung gegen Repräsentanten von Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. 

Generell werden laut Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich mehr illegale Drohnen über kritischen Infrastrukturen in Deutschland gesichtet.

Geht es nur um Flughäfen?

Nein. Besonders attraktive Ziele für politische Akteure bietet die kritische Infrastruktur, wie linksextremistische Anschläge auf Bahnstrecken und mutmaßlich auch die Berliner Stromversorgung zeigen.

Zur kritischen Infrastruktur gehören Bereiche, die die Versorgung mit besonders wichtigen Gütern und Dienstleistungen sicherstellen. Ausfälle oder Beeinträchtigungen hätten dramatische Folgen. Nach offizieller Definition gehören dazu die Energie- und Wasserversorgung, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Informationstechnik und Telekommunikation, Medien und Kultur, Entsorgung von Siedlungsabfällen, Staat und Verwaltung sowie Transport und Verkehr. 

Was tut die Politik?

Gesetze und Vorgaben werden an neue Bedrohungen und technische Weiterentwicklungen angepasst. So verabschiedete der Bundestag zum Jahresanfang ein neues "Kritis-Dachgesetz", das Betreibern kritischer Infrastrukturen strengere Vorgaben macht für den Schutz ihrer Anlagen und die Abwehr von Angriffen. 

Nach der Aufregung um Ausfälle am Münchner Flughafen wegen Drohnenüberflügen im Herbst wurde ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern bei der Bundespolizei eingerichtet. Sicherheitsbehörden, Bundeswehr und Nachrichtendienste sollen dort Informationen austauschen und Einsätze koordinieren – wie laut Dobrindt nun auch im Fall von Leipzig geschehen. Nach einer im Frühjahr verabschiedeten Änderung des Luftsicherheitsgesetzes können die Länder die Bundeswehr einfacher um Amtshilfe bei der Abwehr von Drohnen bitten. 

Reicht das?

Komplett wird man solche Angriffe nie verhindern können. Aber auch in der Abwehr sehen Politiker und Experten noch Luft nach oben. Laut Flughafenverband wartet eine Reihe wichtiger Flughäfen noch auf die vom Innenministerium zugesagte Ausstattung mit Systemen zur Detektion und Abwehr von Drohnen. 

CDU-Innenpolitiker Throm sagt, man werde jeden Tag besser beim Aufbau von Abwehrmaßnahmen gegen hybride Angriffe. "Klärungsbedarf gibt es aber noch bei den Zuständigkeiten in der Drohnenabwehr zwischen Bundeswehr, Landespolizeien und Bundespolizei. Vieles ist bereits einsatzbereit. Aber die Beschaffung von Technik zur Drohnenabwehr ist auch abhängig von der Verfügbarkeit durch die Hersteller."

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz verlangt "glasklare Zuständigkeiten, zum Beispiel bei der Drohnenabwehr", was Dobrindt bisher vermieden habe. Es brauche unter anderem ein tägliches Lagebild. "Alle Sabotage- und Spionageaktion müssen dokumentiert und kommuniziert werden und vor allen Dingen an einer koordinierenden Stelle zusammenlaufen. Nur so kann es gelingen, den notwendigen Ermittlungs- und Fahndungsdruck aufzubauen, Täter festzunehmen die Gefahren abzuwehren und nicht immer der Lage hinterher zu laufen."

Die Gewerkschaft der Polizei ruft nach klareren gesetzlichen Grundlagen, besserer Ausstattung von Polizeibehörden und dem Aufbau einer bundesweiten Drohnenabwehr-Infrastruktur.