Länder winken Opel-Bürgschaft durch

In Berlin müssen die Minister Steinbrück und Guttenberg den Haushältern des Bundestages das Rettungskonzept für Opel erklären. In den Ländern stimmten die Politiker von den Liberalen bis zu den Grünen für die staatliche Unterstützung.

Die Haushaltausschüsse der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen haben die jeweiligen Landesanteile an der Bürgschaft für den maladen Autohersteller Opel abgenickt. Im Düsseldorfer Landtag unterstrich der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP), dass die NRW-Hilfe verknüpft sei mit der Sicherung von Arbeitsplätzen im Bochumer Opel-Werk. Damit wird NRW für 150 Millionen der insgesamt 1,5 Milliarden Euro umfassenden Opel-Hilfe von Bund und Ländern bürgen.

Auch im hessischen Landtag in Wiesbaden passierte die Bürgschaft ohne Gegenstimme den Haushaltausschuss. Mit 447 Millionen Euro stellt Hessen die mit Abstand größte Bürgschaft aller Bundesländer mit Opel-Standorten. «Wir entscheiden mit, dass ein neuer europäischer Konzern entsteht», sagte Ministerpräsident Roland Koch in der Sitzung des Ausschusses: «Ich glaube, dass es für Opel und die Mitarbeiter eine unglaubliche hance ist». Niemand könne derzeit garantieren, dass die Übernahme von Opel durch ein Konsortium um den kanadischen Autozulieferer Magna ein Erfolg werde. Das finanzielle Risiko einer Insolvenz sei aber genauso hoch.

Linke hält russische Beteiligung für problematisch

Der hessische Ministerpräsident verwies darauf, dass die Landesregierung das Magna-Konzept in den vergangenen Tagen von der Unternehmensberatung McKinsey nochmals hatte überprüfen lassen. Diese Prüfung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Magna-Konzept anspruchsvoll und nicht frei von Risiken, aber insgesamt plausibel sei. Im Falle einer Insolvenz von Opel seien die Zukunftsaussichten für das Unternehmen jedenfalls eindeutig düsterer. Während CDU, FDP, SPD und Grüne für die Landesbürgschaft stimmten, enthielten sich die Linken der Stimme. Die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler kritisierte, bei dem Magna-Konzept gebe es keine echte Garantie für die Opel-Arbeitsplätze. Vielmehr bestehe erhebliche Gefahr, dass Produktion nach Russland verlagert werde. Zudem müsse das Konsortium um Magna, an dem auch eine russische Staatsbank und der kränkelnde russische Autohersteller GAZ beteiligt sei, als problematisch eingestuft werden.

Steinbrück und Guttenberg zum Rapport

Der Freistaat Thüringen bürgt nach den Worten von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) mit rund 52 Millionen Euro. Mit der in Berlin erzielten Einigung sei auch die Liquidität des Opel-Standorts Eisenach gesichert. «Es war kein einfacher Prozess zu gestalten, aber mit Magna engagiert sich nun ein kompetenter Investor», fuhr Althaus fort. Die Sicherung und Stabilisierung des Automobilstandorts Eisenach sei für Thüringen wichtig, vor allem aber im Interesse der vielen Opel-Mitarbeiter und der Beschäftigten in der Zulieferindustrie.

Der Haushaltausschuss des Bundestages befasst sich in einer Sondersitzung mit dem Rettungskonzept für den Autohersteller. Die Parlamentarier erhoffen sich von der Bundesregierung umfassende Informationen über das Rettungskonzept für Opel und die möglichen Risiken für die Steuerzahler. Für die Bundesregierung nehmen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an der Sitzung teil. Guttenberg hatte sich gegen den Einstieg des Investors Magna ausgesprochen und eine Planinsolvenz von Opel vorgezogen. Die vereinbarte Lösung will er jedoch mittragen. Die nicht-öffentliche Beratung war kurzfristig auf Antrag der Grünen einberufen worden. (dpa/AP/nz)