Koalitionsknatsch: Kauder nennt Ministerin Schwesig "weinerlich"
Berlin - "Ich finde, das war ein unsäglicher Macho-Spruch", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Nordwest-Zeitung" vor einem schwarz-roten Spitzentreffen. "Das zeugt von großer Überheblichkeit und schlechter Kinderstube." SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder ein Frauenproblem. Scharfe Kritik kam auch von Linken und Grünen.
Kauder hatte Schwesig im ZDF-"Morgenmagazin" aufgefordert, sich bei der gesetzlichen Frauenquote an den Koalitionsvertrag zu halten. "Wir müssen jetzt vor allem für die Wirtschaft da sein." Deswegen dürfe es keine neuen Belastungen geben. "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung", forderte er.
Mit seiner Äußerung dürfte Kauder auch das Gesprächsklima in der Spitzenrunde bei Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) belastet haben. Gabriel sagte über Kauders Bemerkung: "Wenn Männer das als nervig empfinden, zeigt das eher, dass Männer ein Problem haben." Es sei Schwesigs Aufgabe, "zu nerven, wenn die Dinge so im Argen liegen".
Linken-Chefin Katja Kipping sprach im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter von rüpelhaftem Verhalten und verlangte eine Entschuldigung. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte, die Heulsuse der großen Koalition sei in Wahrheit Kauder.
DARUM GEHT ES:
Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD wollten am Abend nach einer Lösung im Streit über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Frauenquote suchen. Der von Schwesig und Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte der 108 größten Unternehmen vor. Schwesig will Unternehmen zu längeren Dokumentationen verpflichten, wenn sie Quoten-Vorgaben nicht einhalten.
Während Gabriel im Vorfeld mit einer Einigung rechnete, zeigte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt skeptisch. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warnte: "Gesetzliche Quoten sind kontraproduktiv."
Über diese Themen wollte die Koalitionsrunde außerdem beraten:
RUSSLAND/UKRAINE/PUTIN: CSU-Chef Horst Seehofer hat von der SPD gefordert, ihren Kurs in der Ukraine-Krise klarzustellen. Mit der indirekten Warnung vor einer Nebendiplomatie von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte er Unmut bei der SPD und auch Unverständnis in der CDU ausgelöst.
FLÜCHTLINGE: Die SPD wollte durchsetzen, dass der Bund Städten und Gemeinden mit bis zu einer Milliarde Euro bei der Unterbringung und den Gesundheits- sowie Bildungskosten für die nach Deutschland vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen hilft. Eine Einigung auf eine konkrete Summe war aber eher unwahrscheinlich.
INVESTITIONEN: Wohin die zehn Milliarden Euro fließen sollen, die die Regierung zwischen 2016 und 2018 zusätzlich für Investitionen locker machen will, ist umstritten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warb im "Handelsblatt" dafür, mehr in die Infrastruktur zu stecken. Die SPD will einen größeren Teil des Geldes eher für die Energiesanierung von Gebäuden - dies würde ins Energieressort von Gabriel fallen und soll das Energiesparen voranbringen.
