Koalitionsausschuss sucht nach Lösung im Rentenstreit
Die Spitzen von Union und SPD wollen heute Abend (20.00 Uhr) im Koalitionsausschusses unter anderem nach einer Lösung im Streit über das Rentenpaket suchen. Weitere Themen dürften das für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren, das Heizungsgesetz und das Krankenkassen-Sparpaket sein. Falls es konkrete Ergebnisse geben sollte, dürften sie erst am Freitag verkündet werden. So hatten die Koalitionsspitzen es auch bei ihrer letzten Sitzung vor zwei Wochen und im Oktober gehandhabt.
Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Planungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gehören ihm acht weitere Männer und eine Frau an - Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.
Rente: Keine Lösung in Sicht
Das wichtigste Thema der Runde wird der Streit über das Rentenpaket sein, gegen das 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion rebellieren. Sie akzeptieren ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031, lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass das Rentenniveau auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung bleiben, ist die eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in Gefahr.
Merz und die SPD-Führung haben trotzdem klargemacht, dass für sie eine Änderung am Gesetzentwurf nicht infrage kommt. Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat ein Rentenpaket 2 in Aussicht gestellt, um die Rebellen zur Zustimmung zu bewegen. Was auch immer Koalitionsspitzen am Ende anzubieten haben - am Freitag werden weitere Gespräche mit der Jungen Gruppe darüber erwartet.
Verbrenner-Aus: Einigung schwierig
Schon seit längerem ringt die Koalition um eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus. Hintergrund: Die EU hat beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die EU-Kommission will nach Druck auch aus Mitgliedstaaten voraussichtlich am 10. Dezember Vorschläge zum Verbrenner-Aus vorlegen.
Merz hat nach dem Autogipfel im Oktober verkündet, dass es 2035 keinen "harten Schnitt" geben dürfe. Hintergrund ist die kriselnde Autobranche. Außerdem steigen zwar die Neuzulassungen von Elektroautos, aber Ziele zum CO2-Ausstoß drohen verfehlt zu werden. Klingbeil hat sich offen gezeigt für Lösungen, die Elektromobilität und Verbrennertechnologie verbinden und Autoherstellern mehr Spielräume geben sollen. Am Zulassungsverbot für neue Verbrennerfahrzeuge ab 2035 will die SPD aber grundsätzlich festhalten. Dagegen pocht CSU-Chef Markus Söder darauf, dass Verbrenner-Aus 2035 generell zu kippen.
Heizungsgesetz: Ungeliebtes Erbe der Ampel
Kaum ein Vorhaben der früheren Ampel-Koalition war so umstritten wie die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." Das neue GEG solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Was das aber genau heißt, ist in der Koalition umstritten.
Im Zentrum der Kritik zum GEG stand von Anfang an der Paragraf 71 - der Kern des "Heizungsgesetzes" - nach dem neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat mit Blck darauf von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dagegen warnt vor Rückschritten beim Klimaschutz.
Nun geht es darum, wie hart der Schnitt werden soll.
Krankenversicherung: Sparpaket im Vermittlungsausschuss
Der Kanzler selbst hat in Aussicht gestellt, dass die Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar 2026 nicht weiter steigen. Ein Sparpaket, mit dem die Koalition das ermöglichen will, steckt aber vorerst fest. Der Bundesrat schickte das vom Bundestag beschlossene Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in den Vermittlungsausschuss.
Kommt es da schnell wieder heraus? Die Zeit drängt, da die Kassen bald über die Zusatzbeiträge für ihre Versicherten für 2026 entscheiden. Der Länder-Widerstand richtete sich gegen "einseitige" Ausgabenbremsen bei den Kliniken, es gibt Rufe nach breiteren Einsparungen. Die Kassen warnten zuletzt vor absehbaren Erhöhungen trotz des Sparpakets.
