Kleiner SPD-Parteitag berät über Fiskalpakt

In der Berliner SPD-Zentrale ist am Samstag zum ersten Mal der neue Parteikonvent zusammengekommen. Der im Zuge der Parteireform eingerichtete Konvent ist das höchste Beschlussgremium zwischen den Parteitagen. Ihm gehören 200 gewählte Delegierte aus den Bezirken sowie der SPD-Vorstand an.

Berlin - Ein Schwerpunkt der nichtöffentlichen Beratungen ist der europäische Fiskalpakt.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte am Rande der Beratungen im Willy-Brandt-Haus, dass sie mit einem offenen, konstruktiven Dialog über den Pakt für strenge Schuldenbremsen im Europa rechne. "Ich glaube nicht, dass es viel Gegenwind gibt, sondern viele Fragen, die auch die Zukunft Europas adressieren", sagte sie mit Blick auf das Projekt von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 24 weiteren der 27 EU-Staaten. Die SPD-Spitze befürwortet es, möchte es aber ergänzt wissen. Die Koalition braucht für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag Stimmen der Opposition.

Konkretisiert werden müsse, was für mehr Wachstum in Europa getan werden könne, bekräftigte Nahles. Es sei zudem das Verdienst der SPD, dass nun auch Union und FDP eine Besteuerung der Finanzmärkte mittragen wollten. Die Euro-Schuldenkrise werde weiter dominant bleiben. "Ich glaube nicht, dass das Thema Europa in den nächsten Monaten von der politischen Landkarte verschwinden wird."

Auch die Bundesländer haben beim Fiskalpakt noch Bedenken. Dies werde sicher in den Diskussionen mit den anwesenden Länder- und Kommunalvertretern der SPD eine Rolle spielen, sagte Nahles. "Sie wollen natürlich wissen, ob der Fiskalpakt ihre finanziellen Handlungsspielräume einengen wird." Ein Scheitern wolle aber niemand. "Das wäre desaströs als Signal für Europa", so Nahles.