Keine fünf Euro mehr: Bundesrat stoppt Hartz-IV-Reform

BERLIN - Die schwarz-gelbe Regierung scheitert mit dem Fünf-Euro-Plus in der Länderkammer. Jetzt muss sie sich mit der Opposition einigen – verhandelt wird ab sofort, bis auf Heilig Abend.

Vorerst wird nichts aus den fünf Euro mehr: Der Bundesrat hat die umstrittene Hartz-IV-Reform gestoppt. Damit kann sie nicht wie geplant – und von den Verfassungsrichtern verfügt – zum 1. Januar in Kraft treten. Schwarz-Gelb und die Opposition gaben sich gegenseitig die Schuld daran und warfen sich vor, Kämpfe auf dem Rücken der Kinder auszutragen.

Union und FDP haben keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Sie hätten die Stimmen der saarländischen Jamaika-Koalition gebraucht, doch die Grünen sagten Nein. Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Die Bundesagentur für Arbeit erklärte, noch am Freitag werde nun die Überweisung der alten Sätze zum 1. Januar veranlasst. „Wir können nicht länger warten. Sonst kommt das Geld nicht rechtzeitig bei den Menschen an“, so Vorstand Heinrich Alt. Die SPD forderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, den neuen Satz vorzeitig auszahlen zu lassen, weil ohnehin niemand weniger als die knappe Fünf-Euro-Erhöhung wolle, doch sie sagte Nein: Ohne Gesetz sei das nicht möglich. Die SPD scheiterte mit diesem Antrag ebenso wie Schwarz-Gelb mit Hartz IV.

Ebenfalls noch am Freitag traf sich der Vermittlungsausschuss zu einer ersten Sitzung. Dabei sollte vor allem der weitere Fahrplan festgelegt werden: „Der Weihnachtstag ist mir heilig. Abgesehen davon bin ich Tag und Nach zu Verhandlungen bereit“, sagte von der Leyen. „Ich bin froh, dass es jetzt losgeht.“

Die SPD erklärte, das hätte sie auch früher haben können – und stellte eine lange Liste mit Forderungen auf. Erstens seien die Sätze wegen der knappen Kassen künstlich kleingerechnet worden: So wurden nicht wie bisher die ärmsten 20, sondern die ärmsten 15 Prozent der Bürger als Vergleichswert genommen. Und: Es werden zusätzlich 18,30 Euro abgezogen, die bisher rechnerisch für Tabak und Alkohol gedacht waren – auch den zwei Dritteln Nichtrauchern. Zweitens, so die Forderungen der SPD, müsste an den Schulen mehr für die Kinder getan werden (Ganztagsbetreuung) statt der „Gutscheinbürokratie“, drittens müsse es Bewegung beim Mindestlohn geben. Dass all diese Punkte in den nächsten Tagen geklärt werden, erwartet niemand. Und selbst wenn: Das Ergebnis müsste wiederum von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden, aber für dieses Jahr sind keine Sitzungen mehr geplant.

Das gestoppte Gesetz sieht eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze von 359 auf 364 Euro vor sowie ein Bildungspaket für Kinder mit Mittagessen, Nachhilfe und Sportverein. Es kostet 1,1 Milliarden Euro, davon gehen 740 Millionen an die Kinder. Außerdem hätte es höhere Zuverdienstmöglichkeiten vorgesehen.