Kauder wirbt für Rettungsschirm
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag erneut für die geplante Ausweitung und Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF geworben.
Berlin - Er sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch): "Mit dem Rettungsschirm kann die Ausweitung der Krise eingedämmt werden, falls ein Land ganz oder teilweise seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Mit ihm kann auch im Ernstfall Banken geholfen werden, soweit nationale Maßnahmen hier nicht reichen."
FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte in der "Bild"- Zeitung weitere Hilfen an Griechenland offen infrage. "Jeder drückt der griechischen Regierung die Daumen, dass die vereinbarten Ziele erfüllt werden. Wenn sie nicht erfüllt werden, können natürlich keine Mittel aus Europa mehr ausgezahlt werden."
Die schwarz-gelbe Koalition muss um eine klare eigene Mehrheit für die Stärkung des Euro-Rettungsfonds bangen. Am Dienstag verweigerten in der Unionsfraktion 13 Abgeordnete ihre Zustimmung für die EFSF-Reform. In der FDP wird bei der Abstimmung an diesem Donnerstag mit weniger als 5 Abweichlern gerechnet. In dem Fall würde die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit knapp erreicht.
Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einer eigenen Mehrheit. Sie sei zuversichtlich, dass die Zahl der Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen höher sein werde als die Zahl der abstimmenden Oppositions-Abgeordneten. Der EFSF-Fonds soll neue Instrumente erhalten. Zugleich soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden, damit der Fonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausreichen kann.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will in der Bundestagssitzung zur Erweiterung des Euro- Rettungsschirms EFSF definitiv mit Nein stimmen. "Ich bleibe bei meiner Haltung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch). "Denn wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in der Lage sind, ihre Staatsausgaben aus eigenen Kräften zu finanzieren. Daran ändert der erweiterte Rettungsschirm überhaupt nichts."
Nach Informationen der Zeitung müssen an diesem Mittwoch alle Unionsabgeordneten der Fraktionsführung melden, wie sie am Donnerstag abstimmen werden. Sollte die Mehrheit unsicher sein, werde für Donnerstagmorgen eine weitere Probeabstimmung erwogen.
Der euro-skeptische CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir können diesen Wahnsinns-Poker nicht noch eine Runde weiter drehen. Deutschland bürgt bereits mit einem Milliardenberg, der größer ist als der jährliche Bundeshaushalt. Wenn Italien auch noch unter den Rettungsschirm muss, reichen die beschlossenen Summen nicht mehr aus. Es bleiben Frankreich und Deutschland, und das schon jetzt hoch verschuldete Frankreich wird dann seinerseits in der Kreditwürdigkeit herabgestuft. Dann ist Deutschland der letzte "Euro-Retter" in ganz Europa."
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler bekräftigte: "Ich stimme mit Nein, denn der Rettungsschirm EFSF wirkt wie ein Brandbeschleuniger in der Krise." Er sei "sicher, dass wir bereits in den nächsten Tagen über eine weitere Ausweitung des EFSF diskutieren werden".
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Dienstag in Berlin die Entschlossenheit seines Landes bekräftigt, die Auflagen für internationale Finanzhilfen zu erfüllen. Vor der Entscheidung des Bundestages am Donnerstag über die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland zu weiterer Unterstützung bereit sei. Sie betonte zugleich, dass die Griechen die Vorgaben erfüllen müssten. Ihr sei bewusst, dass den Menschen in Griechenland viel abverlangt werde.
