Kanzler Merz stellt sich hinter Spahn bei Maskendeals
Gut fünf Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gibt es weiterhin Menschen, die von den damals getroffenen Entscheidungen nicht überzeugt sind. Deutschland habe, entgegnet die Regierung auf diese Kritik, die Pandemie im internationalen Vergleich gut bewältigt.
Eine wichtige Rolle spielte dabei Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, der für viel Geld Schutzmasken bestellte und eine Rechnung hinterließ, die den Steuerzahler bis heute belastet. Der CDU-Politiker wird deswegen heftig kritisiert, wehrt sich aber. Kanzler Friedrich Merz stärkte seinem Fraktionschef nun den Rücken.
CDU gibt Spahn Rückendeckung
Der Parteivorsitzende Merz habe das Thema bei der Präsidiumssitzung der Christdemokraten angesprochen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag. Details nannte er nicht, machte aber deutlich, dass der Kanzler und die gesamte Parteispitze Spahn ihre volle Unterstützung signalisiert hätten.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gehört nicht dem Parteipräsidium an. Die CDU-Politikerin ließ allerdings im Sonderbericht zur Maskenbeschaffung – dem "Sudhof-Bericht" – Stellen schwärzen und setzte sich damit dem Verdacht aus, ihren Parteifreund Spahn schützen zu wollen.
Ihr Ministerium wies das zurück. "Die Hausleitung hat veranlasst, dass das Dokument geschwärzt vorgelegt wird. Danach wurden Stellen unkenntlich gemacht, die Mitarbeiterinteressen, Unternehmensinteressen oder Interessen des Bundes in laufenden Verfahren tangieren", hieß es.
Schwärzung des Dokuments nicht nur wegen Spahn
Warken bekräftigte im ZDF, es sei nicht nur um Spahns Persönlichkeitsrechte gegangen, sondern "auch um Rechte Dritter". Insgesamt habe es "ganz klare Vorgaben für die Schwärzung" gegeben. Verschiedenen Medien liegt inzwischen ein ungeschwärzter Bericht vor.
Linnemann sagte am Montag, Spahn habe sich nicht persönlich bereichert. Wäre das der Fall gewesen, hätte er gehen müssen. "Aber wir haben alle Fehler gemacht." Es gehe jetzt darum, dass man aus den Fehlern lerne, "und so haben wir es auch im Präsidium besprochen".
Spahn argumentiert ähnlich. Er stelle sich "jeder Debatte" und das seit fünf Jahren, sagte der CDU-Abgeordnete bei RTL/ntv. Es habe damals eine "dramatische Notlage" gegeben und natürlich habe er sich persönlich engagiert: Bei der Impfstoffbeschaffung oder bei der Beschaffung von Beatmungsgeräten habe er selbst zum Telefonhörer gegriffen.
Spahn ist für aktive Aufarbeitung der Pandemie
Das sei alles nicht neu. Die entscheidende Frage sei vielmehr: "Was wollen wir eigentlich erreichen, wenn wir noch mal darauf schauen, was vor fünf Jahren war." Er sei für eine aktive Aufarbeitung, "damit wir was lernen, damit wir es nächstes Mal besser machen."
Dafür sei die mit Abgeordneten und Experten besetzte Enquete-Kommission, die in dieser Woche vom Bundestag eingesetzt werden soll, "das richtige Instrument".
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwartet offenbar eine rege Debatte in der Kommission: "Wir sind der festen Überzeugung, dass da viel zu reden ist." Forderungen nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erteilte Miersch eine Absage. "Der notwendige Weg ist erst mal, vollständige Transparenz zu schaffen." Dann werde sich am Ende die Diskussion über einen solchen Ausschuss sicherlich erledigen.
Mehr Transparenz könnte es bereits diesen Dienstag geben. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat Margaretha Sudhof zu einem Fachgespräch eingeladen. Sie wird zu ihrem Bericht Auskunft geben. "Fragen an das Bundesministerium für Gesundheit" stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.
Spahn: "Wir sind nicht besser vorbereitet als vor fünf Jahren"
Spahn kritisierte, die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP habe sich drei Jahre lang nicht auf eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie verständigen können. Die Wahrheit sei: "Wir sind – Stand heute, 2025 – nicht besser vorbereitet auf eine Pandemie als vor fünf Jahren."
Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatten in der letzten Legislaturperiode einen Sieben-Punkte-Plan für einen einheitlichen Infektionsschutz in Deutschland vorgelegt. Der allerdings enthielt nur Kann-Bestimmungen und überließ den Bundesländern weiterhin die Entscheidung, wie sie jeweils gegen das Virus vorgehen wollen.
Bereits 2012 - damals regierten CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel sowie die FDP – hatte das Robert-Koch-Institut eine Pandemie-Risikoanalyse erarbeitet, die 2013 vom damaligen liberalen Gesundheitsminister Daniel Bahr verbreitet wurde. Das öffentlich zugängliche Papier verweist unter anderem auf die Notwendigkeit eines Maskenvorrats. Der Bericht blieb folgenlos.
