Kabinett gibt grünes Licht für neue Endlagersuche

Der Weg für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager ist frei. Am Mittwoch hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Den müssen jetzt noch Bundestag und Bundesrat verabschieden.

Berlin - Die Bundesregierung hat den Weg für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager geebnet. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss.

Bund und Länder hatten sich vor zwei Wochen auf den Neustart bei der Endlagersuche verständigt.

Nachdem der Salzstock im niedersächsischen Gorleben jahrzehntelang als Lagerstätte vorgesehen war, soll jetzt eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Grundlagen für eine neue Suche erarbeiten. Am Ende sollen zwei Standorte unterirdisch erkundet werden, um bis zum Jahr 2031 ein atomares Endlager zu bestimmen.

Allerdings müssen demnächst noch 26 Atommüllbehälter aus Wiederaufarbeitungsanlagen im Ausland aufgenommen werden. Ursprünglich sollten sie ins Zwischenlager nach Gorleben. Das wurde bei der Bund-Länder-Einigung jedoch verworfen.

Die Endlagersuche und das Problem der Zwischenlagerung wurden dem Vernehmen auch bei einem Treffen thematisiert, zu dem Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Vertreter der Energiekonzerne am Mittwochvormittag zusammengekommen waren. Einzelheiten über den Inhalt des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt.

Die offene Frage der Castor-Zwischenlagerung wird nach Einschätzung der Grünen die Reform der Endlagersuche nicht gefährden. "Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz durchkommen wird", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er erwarte auch, "dass wir am 5. Juli im Bundesrat die abschließende Beratung des Standortauswahlgesetzes haben werden".

"In Schleswig-Holstein gibt es schon einmal die politische Bereitschaft, Castoren unter bestimmten Bedingungen zwischenzulagern", erklärte Trittin. "Ob Castoren wirklich dorthin kommen, ist eine Frage, die in einem ordentlichen Genehmigungsverfahren geklärt werden muss."

Die Koalition von SPD, Grünen und SSW in Kiel knüpft eine mögliche Zwischenlagerung an mehrere Bedingungen, darunter die Beteiligung anderer Bundesländer und eine neue Sicherheitsprüfung.