Jens Spahn: "Die Wahl ist offener denn je"

Jens Spahn über das Profil der CDU den bevorstehenden Wahlkampf und die Politik von Angela Merkel.
| Rudi Wais
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„Sich nur an Recht und Gesetz zu halten, das reicht nicht, das muss jeder Tourist auch“, meint CDU-Mann Jens Spahn.
dpa „Sich nur an Recht und Gesetz zu halten, das reicht nicht, das muss jeder Tourist auch“, meint CDU-Mann Jens Spahn.

AZ-Interview mit Jens Spahn: Der 36-jährige CDU-Mann gilt als eines der größten politischen Talente in der Union. Er hat eine Banklehre absolviert und anschließend parallel zu seiner Arbeit als Abgeordneter noch Politik studiert. Im Bundestag sitzt der Münsterländer seit 2002. Seit 2015 ist Spahn Finanzstaatssekretär.

AZ: Herr Spahn, Wolfgang Bosbach verabschiedet sich aus der Politik, Roland Koch und Friedrich Merz sind lange weg, gleichzeitig finden viele Wähler der Union bei der AfD ein neues Zuhause: Ist das konservative Vakuum in der CDU zu groß geworden?
JENS SPAHN: Es stimmt, die Stimmung ist polarisiert und politisiert wie schon lange nicht mehr. Es geht wieder um etwas. Und zwar im Kern um unsere Themen: das Durchsetzen von Recht und Ordnung, Verlässlichkeit, Solidität. Ein Beispiel: Wenn Sie in Berlin die 110 wählen, können sie nicht sicher sein, dass die Polizei auch wirklich kommt. Dabei gehört das zu den öffentlichen Kernaufgaben!

Wird das Thema Flüchtlinge die Bundestagswahl im nächsten Herbst entscheiden?
Der Wahlkampf wird ein anderer sein, es geht um ein klares Profil. Der größte Aufreger 2013 war der Veggie Day. Diese Zeiten sind vorbei. Heute geht es um viel grundsätzlichere Fragen, um unsere Identität, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um die Werte, die unser Land zusammenhalten, um unsere Leitkultur. Ich finde, sich nur an Recht und Gesetz zu halten, das reicht nicht, das muss jeder Tourist auch. Wer zu uns einwandern will, muss sich als Teil dieser Gemeinschaft mit all ihren Traditionen und ihrer Geschichte begreifen wollen. Im Wahlkampf ist das sicher nicht das einzige Thema, aber vermutlich ein bestimmendes.

CSU bleibt bei Flüchtlings-Obergrenze stur

Viele Deutsche haben die Sorge, dass die Flüchtlingskrise der Politik über den Kopf wächst. War Bundeskanzlerin Angela Merkel Politik der offenen Grenzen alternativlos?
Nichts ist alternativlos. Die Frage ist immer: Was wäre die bessere Alternative? Es gibt nie nur die eine richtige oder die eine vernünftige Lösung. Mit der Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, ist Chaos und Leid vermieden worden. In vielen anderen Fragen ringen wir noch um die Lösungen, nicht zuletzt zwischen CDU und CSU.

Sind Kinderehen, vollverschleierte Frauen oder sexistische Übergriffe der Preis, den Deutschland nun für seine Hilfsbereitschaft bezahlt?
Nein, auf keinen Fall. Nichts davon dürfen und werden wir akzeptieren. Eine Ehe mit Minderjährigen ist Kindesmissbrauch. Vollverschleierung ist das Gegenteil einer offenen Gesellschaft. Wir machen in unserem Leitantrag deutlich, dass wir das nicht stillschweigend hinnehmen. Vielleicht muss ich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes akzeptieren, das einer muslimischen Erzieherin das Tragen ihres Kopftuches im Kindergarten erlaubt. Aber richtig finde ich es deswegen noch lange nicht. Auf muslimische Mädchen wird so ein subtiler Druck ausgeübt: Warum tragt ihr denn noch kein Kopftuch?

Frankreich und die Niederlande haben bereits ein Burka-Verbot beschlossen. Warum tut Deutschland sich mit solchen Entscheidungen so schwer? Auch um das Verbot von Kinderehen hat die Koalition lange gerungen.
Ehrlich gesagt verstehe ich auch nicht, warum man über Kinderehen länger als fünf Minuten diskutieren muss. In diesen Debatten artikuliert sich viel falsch verstandene Toleranz, viele verheddern sich hier in ihrem Multikulti-Denken. Nur weil jemand aus einer anderen Kultur kommt, darf er bei uns keinen Rabatt auf unsere Werte bekommen.

Schäuble will Steuern in Milliardenhöhe senken

Der Parteitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl mit einem fulminanten Ergebnis als CDU-Chefin bestätigen. Wie viele Delegierte ballen dabei insgeheim die Faust in der Tasche?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Kanzlerin eine Erfahrung und eine Kompetenz, wie sie weltweit ihresgleichen sucht. Die CDU ist sich in vielen Fragen einig: Wir alle wollen Menschen helfen, die in Not sind. Wir alle wollen, dass Deutschland wirtschaftlich stark bleibt und unser Land familienfreundlich ist. Und natürlich wird die Innere Sicherheit ein Schwerpunkt auf dem Parteitag und im Wahlkampf sein: Recht und Ordnung, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Durchsetzen von Gesetzen.

In den Umfragen liegt die Union weit unter den 41,5 Prozent der letzten Bundestagswahl. Kann am Ende auch alles schiefgehen? So viel fehlt ja nicht zu Rot-Rot-Grün.
Die Wahl ist offener denn je. Wir wollen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Rot-Rot-Grün hat zwar für viele etwas von seinem Schrecken verloren, ich aber möchte nicht von einem Innenminister Ralf Stegner und einer Finanzministerin Sahra Wagenknecht regiert werden. Umso klarer müssen wir deshalb die Alternativen benennen: Steuern erhöhen oder senken? An die Kraft des Einzelnen denken oder im Kollektiv? Recht und Ordnung erhalten oder falsch verstandene Toleranz üben? Gerade nach vier Jahren Großer Koalition tut es im Wahlkampf auch mal ganz gut, die Unterschiede wieder deutlich herauszuarbeiten.

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