Jamaika-Verhandlungen: Der Balkon der guten Laune
Berlin - Gut gelaunt zeigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Christian Lindner auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Die Kanzlerin lächelt, der FDP-Vorsitzende grinst, der CSU-Chef auch, aber ein wenig angestrengt. Man könnte fast meinen, die Sache mit Jamaika sei schon so gut wie geritzt.
Das Bild soll auch zeigen: Deutschland ist auf dem Weg heraus aus dem Regierungs-Vakuum, den die Bundestagswahl mit ihren vielen Verlierern vor dreieinhalb Wochen hinterlassen hat. Hinter verschlossenen Türen versuchen die Spitzen der Union an diesem Mittwoch bei Buletten, Kürbissuppe und Blechkuchen zuerst mit der FDP und dann mit den Grünen auszuloten, ob es sich lohnt, die anstrengenden Verhandlungswochen anzugehen.
Bei den schönen Bildern wird es nicht bleiben. Vor allem zwischen CSU und Grünen dürften in den nächsten Wochen wohl öfters die Fetzen fliegen, wenn es um Streitthemen wie Zuwanderung, Agrar- oder Steuerpolitik geht. CSU und Grüne waren sich in den vergangenen Jahren oft spinnefeind.
Seehofer kämpft ums politische Überleben
Kompliziert ist es besonders für Seehofer: Er kämpft Zuhause nach dem desaströsen Ausgang der Bundestagswahl ums politische Überleben – und muss immer die bayerische Landtagswahl im Hinterkopf haben. Im kommenden Jahr will die CSU unbedingt die absolute Mehrheit verteidigen. Umso bedeutender ist das Zeichen, dass Seehofer schon vor dem offiziellen Start der Sondierungen sendet.
Eineinhalb Stunden lang spricht der CSU-Chef am Dienstagabend mit Grünen-Chef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt – auf eigenen Wunsch in der Grünen-Zentrale. Wenn das keine vertrauensbildende Maßnahme ist. Man werde ja jetzt hoffentlich viele Wochen und Monate zusammensitzen, sagt Seehofer hinterher. Da sei es "ganz gut, wenn man sich mal persönlich kennenlernt". Die Gastgeber scherzen: "Er hat’s überlebt."
Weit weg von der Einigung
Doch um den reinen Austausch von Höflichkeiten dürfte es bei Seehofers Schnupper-Kurs nicht gegangen sein. In der CDU setzen sie trotz des öffentlichen Polterns von CSU-Männern wie Generalsekretär Andreas Scheuer oder Landesgruppenchef Alexander Dobrindt darauf, dass der Bayern-Boss konsensorientiert verhandelt.
Seehofer sei in der etwas paradoxen Situation, dass er politisch nur überleben könne, wenn er eine gute Einigung nach München mitbringe, sagt jemand in der CDU, der den CSU-Chef lange kennt. Das Wort Einigung wird bei dieser Einschätzung besonders betont – soll heißen: Trotz allen Theaterdonners aus seiner Partei könne es sich der angeschlagene bayerische Ministerpräsident eigentlich gar nicht erlauben, die Gespräche platzen zu lassen.
"Der wird für eine Einigung arbeiten", hofft man bei der großen Unionsschwester. Als die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP nach zweieinhalb Stunden die Öffentlichkeit treten, zeigt schon die Choreographie, dass man noch weit von einer Einigung entfernt ist. Nacheinander treten sie vor das Mikrofon, nicht ge- meinsam. Und auch ein unterschiedlicher Zungen- schlag ist herauszuhören.
8.500 Kilometer zwischen Deutschland und Jamaika
Tauber macht ganz auf Optimismus, er vertritt hier ja quasi auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und die will am Schluss unbedingt nach Jamaika. "Das Ziel ist: Am Ende soll eine gute Regierung für unser Land stehen", sagt Tauber und spricht von einem ersten, sehr konstruktiven Austausch, bei dem man über die wichtigen Themen gesprochen und sich zugehört habe. Von einem guten Gefühl berichtet er.
FDP-Frau Nicola Beer wählt da ein Bild mit mehr Distanz: "Zwischen Berlin und Kingston, zwischen Deutschland und Jamaika liegen ungefähr 8500 Kilometer." Immerhin die ersten Meter seien gut gelaufen, gibt sie sich zurückhaltend. Als dann Scheuer den nächsten Jamaika-Vergleich bemüht, muss selbst Beer lachen.
"Der wohl längste Fluss Jamaikas ist der Black River", versucht er, das Bild vom ungewohnten Schwarz-Gelb-Grün-Bündnis in Richtung CSU zu biegen. "Da werden wir jetzt gut zu tun haben, als CDU und CSU, vor allem unsere Themen zu positionieren."
Die Stunden mit der FDP seien geprägt gewesen "vom gegenseitigen Verständnis und vom Miteinander", lobt Scheuer und hat dabei wohl schon die folgenden Gespräche mit dem bisherigen CSU-Lieblingsfeind im Kopf, den Grünen: "Das wird auch wohl ein größeres und härteres Werkstück werden", orakelt er. Da dürfte er Recht haben.
