"Linksextremisten nicht das Feld überlassen": Diese Befugnisse will Innenminister Dobrindt will nach Berliner Blackout ausweiten
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz kündigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein stärkeres Vorgehen gegen Linksextremisten an. "Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Sicherheit habe oberste Priorität.
Das Maßnahmenpaket sehe neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können. Konkrete Zahlen und Details wurden nicht genannt.
Im Berliner Südwesten war es nach einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Rund 100.000 Menschen hatten zwischenzeitlich keinen Strom. Mitten im Winter fielen Heizungen aus, Internet und Mobilfunk gingen nicht.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen übernommen. In einem Bekennerschreiben hatte eine der linksextremistischen "Vulkangruppen", die seit 2011 vor allem in Berlin und Brandenburg immer wieder Brandanschläge auf die öffentliche Infrastruktur verübt haben sollen, die Tat für sich reklamiert.
"Kann jederzeit an anderen Orten passieren"
"Was in Berlin passiert ist, kann jederzeit an anderen Orten passieren – in Köln, in Stuttgart, in München", sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, der "Rheinischen Post". Nötig sei eine Überprüfung der Kontrollmechanismen und Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastruktur. Damit sind Einrichtungen gemeint, deren Ausfall zu Notlagen führen würde.
Der Bundestag berät derzeit über eine Reform gesetzlicher Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen Betreiber Störfälle künftig melden müssen und Pläne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln. Dobrindt sieht das sogenannte Kritis-Dachgesetz laut "Bild am Sonntag" als zweite Säule zur Absicherung.
Der Deutsche Städtetag fordert zudem eine "nationale Blackout-Reserve" des Bundes mit mobilen Kraftwerken. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, plädierte bei "The Pioneer" für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für zehn Jahre, um Personal, Ausstattung und Schutz kritischer Infrastruktur wie Energieanlagen und Unterseekabel zu stärken.
Berlin hatte nach dem Brandanschlag eine Großschadenslage ausgerufen, Notunterkünfte eingerichtet und die Bundeswehr um Hilfe gebeten. Erst nach mehreren Tagen konnten am Mittwoch wieder alle Haushalte versorgt werden.
Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) geriet in die Kritik, weil er zu Beginn des Stromausfalls eine Stunde Tennis spielen gegangen war und das auf Nachfrage nicht angegeben hatte.
