"Infame Agitation": Helmut Markwort über Söders Machtvergleich von FDP und AfD
München - AZ-Interview mit Helmut Markwort: Der 83-jährige Journalist und Medienmanager sitzt für die FDP als Abgeordneter im Landtag und ist gleichzeitig dessen Alterspräsident.
AZ: Herr Markwort, Ihre Partei, die FDP, betreibt unter der Führung von Christian Lindner auf Bundesebene eine Art Fundamental-Opposition zur Großen Koalition, wenn es um die Anti-Corona-Maßnahmen geht. Warum?
HELMUT MARKWORT: Was heißt fundamental? Haben Sie gesagt fundamental?
Ja!
Das sehe ich unterschiedlich. Es gibt Vernünftiges und es gibt unerklärlich Willkürliches. Ich mache mir halt Sorgen, dass die Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung nachlässt, weil die Leute sehen, wie unbegründet manches ist.
Zum Beispiel?
Dass man keinen Unterschied macht zwischen Restaurants und Bars. In einem Restaurant, in dem die Tische hygienisch ordentlich voneinander getrennt sind, da kann man doch hingehen und essen. Bei einer Bar, in der das Gedränge dazugehört, da verstehe ich die Schließung. Oder die Kirchen, die sind zum Beispiel geöffnet. Da habe ich einen Vorschlag an die Kirchen, die ja zunehmend unter Sympathieschwund leiden. Warum geht nicht mal eine Kirche her und bietet einem Theater ihre Räume an, damit es dort spielen kann?
Die Schließung der Theater muss Sie als Teilzeit-Bühnenschauspieler hart treffen.
Ich habe im Staatstheater in Darmstadt zwei Vorstellungen mit jeweils 1.000 verkauften Karten. Da mache ich mir die größten Sorgen, wie das weitergehen soll. Also, ich verstehe manches und manches nicht. Warum öffnet man in München nicht beispielsweise die Bezirkssportanlagen? Der Paul Breitner, der seinen Körper immer noch fit hält, der beklagt sich bei mir, dass man da draußen im Landkreis München, wo er wohnt, nicht auf die Aschenbahn darf. Unter freiem Himmel im Kreis laufen. Das verstehen die Leute nicht, und dagegen bin ich als Liberaler sehr.
Markwort gegen Geisterspiele in Allianz Arena
Wogegen noch?
Die Allianz Arena, 75.000 Plätze, vom FC Bayern großartig hygienisch perfekt und professionell vorbereitet, da kann man doch ein paar Tausend mal reinlassen. Die Bayern sehen bei der Übertragung dieser Geisterspiele in anderen Stadien Leute drinnen - warum nicht hier? Dagegen kann man doch sein.
Ihr Parteivize Wolfgang Kubicki rät vom zweiten Lockdown betroffenen Hoteliers und Gastronomen sogar dazu, juristisch gegen die Beschränkungen der Politik vorzugehen, weil er sie in Teilen für rechtswidrig hält. Schießt er damit nicht übers Ziel hinaus?
Ach, der Kubicki hat ein sehr schönes Buch geschrieben über Meinungsunfreiheit und Sprachpolizei, da lese ich gerade drin, und das hat mir gut gefallen. Ich sehe voller Sorge nach Berlin, wo die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, um eine breitere gesetzliche Grundlage für ihre Maßnahmen zu schaffen. Für einen Liberalen erschütternd: Durch Artikel 1, Nummer 16 und 17, werden die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt. Das ist unglaublich!
Gerade gegen die Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung regt sich Kritik.
Zu Recht. Da gab es schon Andeutungen von Herrn Kretschmann und Herrn Söder, die beide schlau genug sind, um nicht direkt zur Denunziation aufzurufen. Aber es gab Bemerkungen von beiden, durch die sich ein Denunziant dazu ermuntert fühlen könnte, die Polizei zu rufen, wenn sich in der Nachbarwohnung ein paar Leute treffen oder es ein bisschen Lärm gibt.
Markwort: Hausmeister-Mentalität kann sich in Blockwart-Mentalität steigern
Das hat etwas von Corona-Blockwart, was angesichts der deutschen Geschichte tatsächlich schwierig ist.
Es gibt viele Leute, die haben eine Hausmeister-Mentalität, die sich dann zum Blockwart steigern könnte.
Mal angenommen, Hoteliers und Wirte hätten Erfolg mit ihren Klagen: Wäre die FDP dann nicht sogar mitschuldig an einem eventuellen Scheitern der Anti-Corona-Bemühungen der Bundesregierung und der Landesregierungen?
Es gibt Untersuchungen vom Robert-Koch-Institut, wonach die Zahl der Infektionen durch die Gastronomie 0,5 Prozent beträgt. Nach anderen Berechnungen sogar nur 0,3 Prozent. Das ist ein so minimaler Anteil. Genauso die Oper. Wir haben in München die größte Oper Deutschlands mit 2.100 Sitzplätzen. Da waren 200 bis 500 Leute drinnen, das war völlig in Ordnung - und das muss man doch auch sagen dürfen.
Muss es in diesen Dingen mehr kritische Meinungsäußerungen geben wie die Ihre?
Man sieht doch, wie die Obrigkeit mit abweichlerischen Stimmen umgeht. Den Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, den Herrn Pürner, hat man strafversetzt ins Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Das finde ich nicht in Ordnung.
In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz trägt die FDP Regierungsverantwortung - und damit auch die Anti-Corona-Maßnahmen der jeweiligen Bundesländer mit. Kein Widerspruch für Sie?
Ich denke, dass die Liberalen wegen dieser Themen nicht die Koalition platzen lassen wollen. Aber ich hoffe, dass sie auf mildernde Maßnahmen hingewirkt haben. Ich verstehe dieses Verhalten. Übrigens kennen wir das von der CSU: in Berlin in der Regierung sein und hier im Land dagegen stänkern. Auf meine Meinung, die eines alten Liberalen, hat das alles keinen Einfluss. Ein Kollege von der "Bayerischen Staatszeitung", der ein Porträt über mich geschrieben hat, hat in ganz Deutschland, in allen 15 Landesparlamenten recherchiert und herausgefunden, dass ich der älteste Abgeordnete überhaupt bin. Ich setze auf mein Alter, meine Erfahrung, meine Unabhängigkeit.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat aus seinem Zorn auf die FDP wegen ihrer Haltung keinen Hehl gemacht. Er hat sie sogar in die Nähe der AfD gerückt. Trifft Sie seine Kritik?
Das ist eine infame Agitation, die darauf zielt, die FDP bei der nächsten Bundestagswahl unter die fünf Prozent zu drücken. Das ist eine Unverschämtheit. Er ist so intelligent, dass er das wider besseren Wissens gesagt hat. Ich rechne allerdings damit, dass er diese Taktik während des Wahlkampfs systematisch wiederholen wird. Als kluger Rechner und professioneller Politiker weiß er, dass die Union mehr Sitze holt, wenn die FDP nur 4,9 Prozent hätte. Auf diese Strategie müssen wir uns einstellen.
"Da gab es null AfD - und der Söder war in Nürnberg in der Schule"
Sie klingen wenig überrascht.
Nein, ich habe das im Landtag gesagt bei meiner Rede zur geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren. Da ist die FDP strikt dagegen und wurde deshalb auch schon in die Nähe der AfD gestellt. Aber ich habe schon für Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten polemisiert und geschrieben, da gab es noch null AfD - und der Söder war in Nürnberg in der Schule. Das ärgert mich, dass sie uns da hindrängen wollen.
Mit allem gebotenen Respekt: Sie sind 83 Jahre alt und gehören zur Risikogruppe. Haben Sie keine Angst vor Corona?
Ich habe mich früher mal viel mit der Spanischen Grippe beschäftigt, die vor 100 Jahren gewütet hat. Das war eine Killer-Pandemie, da sind Leute massenweise gestorben. Heute lese ich mit Erleichterung eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts. Danach lag die Zahl der Sterbefälle "im Rahmen üblicher Schwankung". In der letzten Woche starben in Deutschland 16.925 Menschen. Im Durchschnitt der letzten vier Jahre gab es 17.389 Todesfälle. Trotzdem bin ich vorsichtig.
