In Hessen droht die Blockade

Hessen steht nach der Landtagswahl vor einer schwierigen Koalitionsbildung. Neuwahlen als letzte Lösung? Was das Ergebnis für Berlin bedeutet.

BERLIN Im kleinen Kreis im Kanzleramt sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern die Sendungen über die Landtagswahlen an. Vor die Presse trat sie nicht, schickte ihren General Pofalla vor. Alle fragen sich jetzt: Wie geht es nach den Wahlen weiter? Die AZ klärt die wichtigsten Fragen.

Wie geht’s weiter in Hessen?

Für Rot-Grün reicht’s nicht, eine große Koalition hat SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti kategorisch ausgeschlossen, genauso wie jede Zusammenarbeit mit der Linken. Für eine Ampel mit Grünen und Liberalen wäre sie dagegen offen: „Die FDP hat Zeit, darüber nachzudenken.“ Problem: Die FDP lehnte umgehend ab. Einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition wiederum, die rechnerisch ebenso drin wäre, würden sich wohl die Grünen verweigern – jedenfalls unter Führung von Koch. Droht nun eine Macht-Blockade in Wiesbaden? Manche raunen schon von Neuwahlen.

Was heißt das Ergebnis für Merkel?

Vermutlich hat sie sich klammheimlich ein wenig gefreut: Ihr schärfster innerparteilicher Konkurrent Roland Koch ist kaltgestellt. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff wird womöglich auf den heimlichen Kronprinzen-Platz in der CDU vorrücken. Mit ihm kommt Merkel besser klar.

Welche Auswirkung hat das für die nächste Bundestagswahl?

Die Hessen-Wahl hat gezeigt: populistischer Scharfmacher-Wahlkampf à la Koch kommt nicht an – der Wohlfühl-Kuschel-Kurs des Christian Wulff dagegen schon. Merkel kommt das entgegen: Sie setzt ohnehin lieber auf Ausgleich.

Wie ist jetzt die Rolle der SPD?

Trotz der Klatsche in Niedersachsen (mit einem Sieg dort hat ohnehin niemand gerechnet) überwiegt die Euphorie. Vor allem bei SPD-Chef Beck: Er ist seiner Kanzlerkandidatur ein gutes Stück näher gekommen. Sein Links-Kurs für mehr soziale Gerechtigkeit ist belohnt worden. Allerdings bezweifeln Wahlforscher, dass Ypsilanti in Hessen ohne Kochs Kriminalitäts-Kampagne gewonnen hätte. Trotzdem: Die SPD wird nun mit stolzgeschwellter Brust in der großen Koalition auftreten.

Wie kann die große Koalition nun weiterarbeiten?

„Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein. „Da werden Schwierigkeiten bleiben.“ Schon deshalb, weil sich die politischen Lager neu justiert haben. Möglich wäre, dass die gesamte Koalition ein wenig nach links rutscht: Der Hardliner-Konservatismus des Roland Koch scheint passé. Für Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist das Umschalten von Wahlkampf auf Arbeit offenbar kein Problem: „Für Berlin gilt: Die Wahlnacht geht zuende, und wir in der großen Koalition an die Arbeit.“
zo