Im Streit um die Pkw-Maut droht ein Klagen-Aufstand der Nachbarn

Die Niederlande wollen die deutsche Pkw-Maut stoppen – und sind damit nicht alleine. Es droht eine Klagewelle.  
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Machen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (M.) das Leben schwer:
die Amtskollegen Melanie Schultz van Haegen (Niederlande) und
Jörg Leichtfried (Österreich).	Fotos:
AZ-Montage/dpa (3), Twitter/Leichtfried Machen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (M.) das Leben schwer: die Amtskollegen Melanie Schultz van Haegen (Niederlande) und Jörg Leichtfried (Österreich). Fotos:

Die Niederlande wollen die deutsche Pkw-Maut stoppen – und sind damit nicht alleine. Es droht eine Klagewelle.

Der Ärger ist groß. Am Tag Eins nach dem Durchbruch für die deutsche Pkw-Maut rotten sich die Nachbarn der Bundesrepublik zusammen. Das Ziel ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), die die Einführung der Straßengebühr verzögern, wenn nicht gar stoppen könnte.

„Besorgniserregend“ seien die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), erklärt seine niederländische Amtskollegin Melanie Schultz van Haegen. „Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird.“ Österreich, Belgien und Dänemark dürften sich dem Widerstand wohl anschließen. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried kritisiert, die Ungleichbehandlung von Fahrern aus dem Ausland werde „verschleiert“. „Die Diskriminierung von Ausländern wird nicht beseitigt, wenn man alle deutschen Autobesitzer von den Kosten befreit, nur eben einige noch ein bisschen mehr.“

Genau das plant Dobrindt: Deutschen Auto-Besitzern wird über einen Nachlass bei der Kfz-Steuer erstattet, was die Abgabe kostet.

In belgischen und niederländischen Regierungskreisen gibt es bereits erste Überlegungen, im Fall einer deutschen Pkw-Maut selbst eine Straßenbenutzungsgebühr einzuführen, bei der ebenfalls die ausländischen Pkw-Fahrer den Großteil zu tragen hätten.

Zukunftsängste: Sorge um Europa in Brüssel und Berlin

Die Belgier sind außerdem darüber sauer, dass Dobrindt auch keine Entlastungen für den kleinen Grenzverkehr vorgesehen hat. Denn dadurch würden sich „die Deutschen auch noch an den Pendlern bereichern, die jeden Tag zur Arbeit in die Bundesrepublik fahren“, heißt es in Brüssel.

Mit diesem Argument, verlautet aus niederländischen Regierungskreisen, werde man „noch einige Staaten mehr bewegen, sich einer Klage anzuschließen“. Frankreich, die Schweiz, Polen und Tschechien wären offenbar nicht abgeneigt. Es könnte eine Klagewelle werden.

Doch Dobrindt verteidigt sein Vorhaben. Nun könnten zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Gerechtigkeit auf den Straßen herrsche und der Grundsatz gelte: „Wer nutzt, der zahlt auch“, sagte er am Freitag im Bundestag. Dabei werde kein inländischer Fahrer zusätzlich belastet. Unterstützung erhält der CSU-Mann von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie begrüßt die Einigung ihres Ministers mit der EU-Kommission – obwohl sie lange eine Gegnerin der Ausländer-Maut war.

 

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