Grünen-Abgeordnete sorgt für Eklat: "Nur ein toter Flüchtling ist ein guter Flüchtling"
Seit Monaten droht die CSU dem Bund mit einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik - doch bisher sind keine Taten gefolgt. Die Landtagsdebatte mündet in einem hitzigen Grundsatzstreit mitsamt Eklat.
München - Bis zur Entscheidung der Staatsregierung über eine Karlsruher Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden noch mehrere Wochen ins Land gehen. "Ein paar Wochen müssen wir noch abwarten, damit wir ordnungsgemäß reagieren können", sagte Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, am Donnerstag im Bayerischen Landtag . Die Forderung der Freien Wähler nach einer sofortigen Klage lehnte Zellmeier ab.
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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warf der CSU vor, aus Rücksicht auf die große Koalition im Bund immer nur zu drohen, statt tatsächlich zu klagen: "Wäre Rot-Grün in Berlin, würden Sie sagen: Wir müssen klagen und zwar sofort." Die Bevölkerung erwarte Taten statt Worte.
Es hagelt Kritik für die Drohgebärden der CSU
Die Debatte mündete in einen hitzigen Grundsatzstreit um die Flüchtlingspolitik. SPD und Grüne warfen der CSU vor, mit den Klagedrohungen ein bizarres Stück aus dem Tollhaus aufzuführen. Die CSU sei Teil der Bundesregierung, die sie verklagen wolle, argumentierten die beiden Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher (SPD) und Margarete Bause (Grüne) nacheinander
Rinderspacher warnte, eine effektive Sicherung der Grenze sei "ohne Tränengas und Wasserwerfer" gar nicht möglich. "Wie soll das funktionieren? Welches Konzept haben Sie in der Schublade?" Die Grenze zu Österreich sei 816 Kilometer lang.
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"Sie klagen gegen sich selbst", verspottete Bause die CSU. Die Grünen-Fraktionschefin hielt der CSU vor, sie wolle mit den Klagedrohungen fehlenden Einfluss in Berlin kaschieren. "Das ist ihr eigentliches Problem: Sie sind verzichtbar."
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: "Wir müssen sehr schnell handeln." Eine weitere Million Flüchtlinge in diesem Jahr sei für Deutschland "eine nicht mehr zu bewältigende Herausforderung". Bis eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise erreicht sei, müsse die bayerische Südgrenze effektiv kontrolliert werden. Tränengas und Wasserwerfer seien nicht notwendig.
Eklat: Grünen-Abgeordnete vergreift sich im Ton
Den SPD-Einwand, die Grenze lasse sich gar nicht sichern, wies Hermann zurück: "Kennen Sie einen ernstzunehmenden Staat, der erklärt, er sei nicht in der Lage, seine Grenze zu schützen? Das ist doch eine absurde Feststellung." Tränengas und Wasserwerfer habe die bayerische Polizei in den acht Jahren seiner Amtszeit als Innenminister kein einziges Mal eingesetzt, betonte der CSU-Politiker. Herrmann hielt SPD-Fraktionschef Rinderspacher im Gegenzug vor: "Sie vergiften das Klima, wenn Sie im Zusammenhang mit Grenzkontrollen solche Dinge in den Raum stellen."
Die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm sorgte für einen zwischenzeitlichen Eklat: Aus CSU-Sicht könne man meinen, "nur ein toter Flüchtling ist ein guter Flüchtling", sagte sie. Der wütende CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bezeichnete das als "ganz böswillige Unterstellung" und forderte eine Entschuldigung. Kamm kam dem umstandslos nach: "Es tut mir schrecklich leid, und ich entschuldige mich dafür", sagte sie. Damit war die CSU besänftigt.
