Grüne gegen Schwarz-Grün
Nach ihrem enttäuschenden Abschneiden bei der Wahl in Berlin hat die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast ihre Partei aufgefordert, Bündnisse mit der Union kategorisch ausschließen.
Berlin - "Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen", sagte Künast dem Magazin "Der Spiegel". "Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen."
Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag war erfolglos für das Amt der Regierungschefin der Hauptstadt angetreten und hatte lange versucht, Schwarz-Grün offenzuhalten. Auch im Bundestagswahlkampf 2009 hatten die Grünen Schwarz-Grün oder eine Ampel nicht ausgeschlossen - nur ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte das unter den Erwartungen gebliebene Ergebnis in Berlin vor allem mit dem Verdacht, "man plane heimlich Schwarz-Grün". Künftig müssten die Grünen sagen: "Wir wollen die schwarz-gelben Regierungen rückstandsfrei ablösen", verlangte er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Samstag). "Wir bereiten uns darauf vor, die Regierung in einer schwierigen Situation zu übernehmen", sagte er dem Magazin "Focus".
Mit der Kampfansage an Union und FDP will Trittin das Potenzial seiner Partei möglichst vollständig ausschöpfen. Neue Wähler hinzuzugewinnen, steht für ihm in Wahlkämpfen nicht oben auf der Prioritätenlisten. "Ich glaube grundsätzlich nicht, dass Wahlkampflinien oder Wahlkampfstile in relevantem Ausmaß Stimmenwanderungen erklären können", sagte er der FAZ. Einen Kanzlerkandidaten wollten die Grünen nicht aufstellen, ihre "thematische Breite" solle sich aber in einem Bundeskabinett widerspiegeln.
Um Rot-Grün zu erreichen, kommt es laut Trittin auf die Grünen an - der Wunschpartner SPD habe zuletzt fast immer Stimmen verloren oder sei stagniert. Kritisch äußerte sich Trittin in "Focus" zum möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dieser habe als Finanzminister die Finanzkrise geleugnet, als sie unabwendbar gewesen sei, habe oft zu spät gehandelt und vieles nicht so konsequent gemacht wie nötig.
Das gute Abschneiden der Piratenpartei sei strukturelle das größte Problem der Berliner Wahl, sagte Trittin der FAZ. Die Grünen hätten keine Stimme zu verschenken.
Die Piratenpartei schwimmt derzeit auch bundesweit auf einer Sympathiewelle. Laut einer Umfrage von TNS Emnid für das Magazin "Focus" kann sich jeder fünfte Deutsche vorstellen, im Bund für die Piraten zu votieren. 20 Prozent antworteten auf eine entsprechende Frage mit Ja, 71 Prozent mit Nein.
Besonders bei männlichen Wählern bis 40 Jahre können die Piraten punkten. 26 Prozent der Anhänger der Grünen und 28 Prozent der Linken liebäugeln damit, Piraten zu wählen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte dem "Focus: "Eine ganze Generation könnte dort ihre politische Heimat finden."
