Gesetz verabschiedet: Jetzt kommt die Maut

Das Gezerre um die Pkw-Maut ist beendet. Am Freitag hat der Bundestag das umstrittene Gesetz zur Infrastrukturabgabe verabschiedet. Ab 2016 wird abkassiert.
| dpa
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Handshake zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
dpa Handshake zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Berlin - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag die umstrittenen Gesetze der großen Koalition. Sie sehen zudem eine Maut-Entlastung für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer vor.

Lesen sie hier: Maut beschlossen: Was auf Autofahrer zukommt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 einführen. Autofahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben.

An den Einnahmen und der rechtlichen Zulässigkeit gibt es weiterhin Zweifel. EU-Recht untersagt eine Benachteiligung von Ausländern. Das Gesetzespaket ist den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

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