Gabriel verteidigt Rüstungsexporte in arabische Welt
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt einen generellen Stopp deutscher Rüstungsexporte in die krisenbehaftete arabische Welt ab. Vielmehr müsse anhand strikter Kriterien im Einzelfall entschieden werden, sagte Gabriel bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Ein kategorisches Nein gab es von ihm lediglich zum Export des Kampfpanzers "Leopard". Dieser war bereits von mehreren arabischen Regierungen nachgefragt worden.
Gabriel sprach sich nicht für eine Änderung der bisherigen Genehmigungspraxis aus, bei der der Bundestag derzeit praktisch keine Rolle spielt. Der SPD-Politiker erklärte aber, es sei wichtig, dass neuerdings mehr Transparenz herrsche. Er sagte: "Die jetzt notwendige umgehende Unterrichtung des Deutschen Bundestags - und damit der deutschen Öffentlichkeit - über jede einzelne Exportgenehmigung erzwingt geradezu die außen- und sicherheitspolitische Begründung der Entscheidung."
Der Wirtschaftsminister forderte eine noch engere europäische Kooperation in Verteidigungsfragen, in der Rüstungsindustrie und bei den Richtlinien für den Rüstungsexport. Deutsche Standards dürften aber nicht verwässert werden, betonte er. Vielmehr müsse Deutschland versuchen, Staaten wie Frankreich, die weniger strenge Richtlinien hätten, von den "deutschen außen- und sicherheitspolitischen Bedenken" zu überzeugen. Der deutschen Rüstungsindustrie riet er, sich stärker auf Demokratien als Kunden zu konzentrieren und neue zivile Geschäftsfelder zu erschließen.
Gabriel hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, er wolle bei Rüstungsexporten in Staaten, die nicht der EU oder der Nato angehören, restriktiver entscheiden als sein Vorgänger Philipp Rösler (FDP). In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung dennoch den Export von Pionierpanzern an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Verschiedene andere Rüstungsgüter sollen außerdem an Algerien, Jordanien, Katar, Kuwait und den Oman gehen. Dies war auch von einigen SPD-Abgeordneten kritisiert worden. Nach Ansicht vieler Nahost-Experten tragen vor allem Katar und Saudi-Arabien mit Verantwortung für den Aufstieg radikaler Islamisten-Gruppen in Syrien und dem Irak.
Dass Deutschland nun Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die Kurden im Nordirak liefere, sei auch eine Folge von zu vielen Waffenexporten in diesen Raum, sagte Gabriel. "Was seit Jahrzehnten an Waffen aus dem Westen wie dem Osten an einzelne Herrscher geliefert wurde, weil sie zwar Menschenrechte unterdrückten, dafür aber scheinbar für Stabilität sorgten, befindet sich heute in den Händen unterschiedlichster Warlords und Terrorgruppierungen."
Gabriel schlug in seiner Grundsatzrede außerdem vor, dem Auswärtigen Amt künftig die Verantwortung für Rüstungsexporte zu übertragen - allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode. Künftige Koalitionen sollten prüfen, ob das Außenministerium das richtige Ressort dafür sei.
