Frauenquote und Pflege in der Koalitionsverhandlungen
Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD stehen am Sonntag voraussichtlich der große Bereich der Altenpflege sowie eine Frauenquote für die Wirtschaft im Mittelpunkt.
Berlin - Die Arbeitsgemeinschaft Familie und Gleichstellung dürfte sich mit einem Kompromissvorschlag der SPD zur Quote beschäftigen. Es gilt als wahrscheinlich, dass es Quotenvorgaben für die Aufsichtsräte gibt, aber nicht für die Vorstände. Noch nicht besprochen sind auch umstrittene Projekte wie das Betreuungsgeld oder der weitere Umgang mit dem Kindergeld. Es ist die letzte Sitzung dieser AG. Am Dienstag sollen ihre Themen in der großen Runde besprochen werden.
Die AG Gesundheit und Pflege will Grundzüge einer Pflegereform beraten. Unstrittig ist, dass es eine Erhöhung des Beitragssatzes geben soll. Denn der Bedarf an zusätzlichen Mitteln ist groß: Es fehlt an Altenpflegern, hunderttausende Betroffene sind auf Sozialhilfe angewiesen, Angehörige sind oft überfordert, viele Demenzkranke gehen leer aus, der Pflegebedarf wird steigen. Unklar sind die Höhe der Beitragssteigerung und die genaue Verwendung der Mittel. Die SPD lehnt die Unionsforderung nach einer kollektive Kapitalreserve für später ab.
Auch über den Hauptstreitpunkt beim Thema Gesundheit haben Union und SPD noch nicht verhandelt, nämlich die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Am Montag soll die letzte Sitzung dieser AG stattfinden.
Einen Mindestlohn wollen Union und SPD künftig flexibel halten, haben aber über die Höhe noch nicht verhandelt. "Die eine Frage ist: Was ist der Startpunkt für den Mindestlohn in Deutschland?", sagte die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU), vor den Beratungen der zuständigen Arbeitsgruppe am Samstag in Berlin. Das werde nicht in der AG und erst zum Schluss der Koalitionsverhandlungen entschieden. Die zweite zentrale Frage laut von der Leyen: "Wie wird jedes Jahr der Mindestlohn neu bestimmt?"
Dafür solle es eine Mindestlohnkommission geben, bekräftigte die anmtierende Bundesarbeitsministerin. SPD-Verhandlungsführerin Andrea Nahles teilte mit: "Wir haben bisher überhaupt nicht über die Frage von 8,50 Euro geredet. Das wird sicherlich auch woanders entschieden." Bereits bisher war klar, dass die Hauptstreitpunkte beim Mindestlohn nicht in der AG gelöst werden sollen. Die SPD fordert 8,50 Euro flächendeckend und gesetzlich festgeschrieben.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag) die Möglichkeit eines Scheiterns der schwarz-roten Koalitionsgespräche. "Man kann in Verhandlungen immer scheitern. Das ist das Wesen von Verhandlungen." Der SPD müsse es gelingen, "die entscheidenden Themen, die den notwendigen Politikwechsel darstellen, auch dingfest zu machen". Es sei wichtig, dass die SPD-Basis die Grundlagen für eine große Koalition mittragen könne.
Die SPD-Politikerin erwartet, dass eine große Koalition nicht vor Ende der Legislaturperiode auseinanderbrechen wird - trotz der auf dem Leipziger SPD-Parteitag beschlossenen Öffnung für rot-rote Bündnisse. "Das, was die Linkspartei im Moment noch an Forderungen gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik oder beim Thema Finanzen vertritt, macht eine Koalition äußerst schwer." Aber in der Linkspartei gebe es "auch Veränderungen. Insofern muss man das auch immer wieder neu prüfen", sagte Kraft.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Samstagabend in der ARD über die Koalitionsgespräche : "Wir werden nicht alles durchsetzen." Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Wahl gewonnen, "und wir können nicht von ihr verlangen, dass sie alles unterschreibt, was die SPD will". Gabriel versicherte angesichts der Öffnung seiner Partei für rot-rote Bündnisse: "Ich will den Erfolg der großen Koalition, wenn ein gutes Programm dahinter steckt. Und daran arbeite ich jetzt. Und an nichts anderem."
Der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), lobte die bisherigen Ergebnisse bei den Verhandlungen. Er hob hervor, dass es Einigkeit bei den Verhandlungen gebe, die bisherige Europapolitik fortzusetzen. Zudem gebe die SPD bei ihrer Forderung nach Steuererhöhungen nach. Dies seien Erfolge für die Union. Allerdings warnte auch er die Sozialdemokraten davor, den Bogen zu überspannen. "Eine Koalition um jeden Preis kann es nicht geben." Der Union sei bekannt, dass Kompromisse gemacht werden müssten. Wichtig sei aber, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden dürften. Dies gelte auch mit Blick auf einen von der SPD geforderten Mindestlohn.
