Flüchtlingskrise: Seehofer befürchtet "grandioses Scheitern"
München - Die Stimme getragen, der Ton leise. Keine Androhung von "Notwehr", keine Ankündigung einer Verfassungsklage. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) tritt bei seiner Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik im Landtag als Staatsmann auf - und malt ein Katastrophenszenario an die Wand: "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern." Ohne Begrenzung der Zuwanderung werde die Integration nicht gelingen. "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir unabsehbare Sicherheitsprobleme bekommen".
Die Adressatin dieser Bemerkungen ist Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nahezu gleichzeitig in 600 Kilometern Entfernung vor dem Bundestag spricht. An sie gerichtet legt Seehofer nach: "Und wenn der Bund nicht handelt, wir aber vor Ort die realen Auswirkungen haben, dann trägt der Bund für alle Komplikationen der Gegenwart und Zukunft die politische Verantwortung." Was bedeutet: Der Bund ist für die Flüchtlinge zuständig, und wenn es schief geht, ist das nicht meine Schuld.
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"Tatkraft simuliert und Scheinlösungen präsentiert"
Seehofer hat sowohl bei den bayerischen Kommunalpolitikern als auch an der CSU-Basis Erwartungen geweckt, die er nun nicht einlösen kann. Bayern fehlen die Mittel, um die Rekordzahl der Flüchtlinge schnell oder wirksam zu begrenzen. Für die Opposition ist das eine dankbare Vorlage: "Er hat Tatkraft simuliert und Scheinlösungen präsentiert", antwortet SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher auf Seehofers Rede. Und Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause hält Seehofer "destruktive Panikmache" vor.
Seehofer steht selbst unter immensem Druck. Der bayerische Landkreispräsident Christian Bernreiter (CSU) prophezeit, dass die Unterbringungsmöglichkeiten für neue Flüchtlinge zum Jahresende endgültig erschöpft sein könnten.
"Dieser Dame zeigen, wo der Hammer hängt"
"Das Ende ist absehbar", sagt ein resigniert wirkender Bernreiter am Mittwochabend nach einem Krisentreffen in Deggendorf mit Seehofer. "Es gibt keine Container mehr, es gibt keine Betten mehr, es gibt keine Zelte mehr." Seit Anfang September sind 300.000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht nicht davon aus, dass es in den nächsten Wochen weniger werden. Das bisher nur angedeutete Alptraumszenario: Etwa um die Weihnachtszeit könnten Tausende frierender und hungriger Flüchtlinge obdachlos auf den Straßen lagern.
Der politische Folgeschaden wäre immens und würde ungeachtet der Distanzierungsversuche Seehofers alle demokratischen Parteien einschließlich der CSU treffen, nicht nur Merkel. Denn Heerscharen obdachloser Flüchtlinge würden das Staatsversagen illustrieren, das bisher vor allem von Rechtsextremisten an die Wand gemalt wird. Doch der Bund macht nach Wahrnehmung verzweifelter bayerischer Kommunalpolitiker nach wie vor nicht den Eindruck, als sei der Ernst der Lage auch nur ansatzweise erkannt.
So fordert Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger Seehofer im Landtag auf, "dieser Dame zu zeigen, wo der Hammer hängt". Doch einen Anti-Merkel-Hammer hat Seehofer an diesem Tag nicht im Gepäck.
