Finanzminister Schäuble will Autobahnen teilprivatisieren
Der Finanzminister setzt auf starke Investoren – SPD, Opposition, ADAC und Gewerkschaft sind jedoch empört.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Autobahnnetz in Deutschland teilweise privatisieren – wird dabei aber vom Koalitionspartner SPD ausbremst. Berichte, wonach der Minister eine geplante Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zum Bau und Betrieb der Autobahnen mit bis zu 49,9 Prozent an private Investoren veräußern will, lösten am Wochenende eine Empörungswelle aus.
Neben der SPD kritisierten auch Grüne, Linke, die Industriegewerkschaft BAU und der ADAC Schäubles Vorhaben.
Nach „Spiegel“-Informationen warb Schäuble im Haushaltsausschuss des Bundestags für seine Idee. Nur eine knappe Mehrheit der Gesellschaft will er beim Bund belassen. Das von CSU-Minister Alexander Dobrindt geführte Verkehrsministerium erklärte, die Inhalte zu der Autobahn- beziehungsweise Infrastrukturgesellschaft würden erst noch erarbeitet.
Die SPD ist strikt dagegen
Derzeit gibt der Bund das Geld für Autobahnen und Bundesstraßen, während die Länder fürs Planen und Bauen zuständig sind. Die Länder hatten sich Mitte Oktober aber bereiterklärt, dass eine zentrale Gesellschaft künftig Deutschlands Fernstraßen finanzieren, planen und bauen soll. Dafür muss Artikel 90 des Grundgesetzes geändert werden.
Ohne die SPD bekommt Schäuble diese Grundgesetzänderung nicht. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Beate Baron, sagte, die Position von Minister Sigmar Gabriel (SPD) sei klar: „Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben.“ IG-BAU-Vize Dietmar Schäfers sagte, der Plan des Finanzministers nütze allein Versicherungen und Banken und beschere Aktionären saftige Renditen.
Linksfraktionsvize Jan Korte kritisierte, wenn die Autobahnen in die Privatwirtschaft überführt würden, wäre der „Privatisierungswahn“ auf die Spitze getrieben. Der ADAC „sieht – vor dem Hintergrund der staatlichen Investitionsmittel für die nächsten Jahre – die Notwendigkeit privater Investitionen nicht.“
