FDP lobt Schäubles Europa-Politik
Umsicht und politischer Weitblick: Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) erhält für seine Europa-Politik Unterstützung aus der FDP.
Berlin - Der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle, lobte Schäuble als "ehrenwerten Politiker, der mit viel Umsicht und politischem Weitblick die europäische Sache vorantreibt".
Dabei habe der Minister "die FDP an seiner Seite", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel".
Schäuble hatte in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag" geschrieben: "Die Antwort auf die Krise kann nur ein Mehr an Europa bedeuten." Er fügte hinzu: "Ohne begrenzte, aber zielgerichtete weitere Schritte im Sinne einer Vertiefung der europäischen Institutionen werden wir auf Dauer unsere europäische Handlungsfähigkeit verlieren." Am Ende dieses Prozesses werde die politische Union stehen. In der Diskussion ist angesichts der Schuldenkrise in Europa unter anderem eine engere Verzahnung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Staaten.
Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, forderte, einen neuen Anlauf für eine Verbesserung der Europäischen Verträge zu machen: "Wir müssen jetzt den Mut aufbringen, die Einführung jenes notwendigen Maßes an wirtschaftlicher und finanzpolitischer Koordinierung nachzuholen, das bei der Einführung des Euro durch den Vertrag von Maastricht nicht erreichbar war, und an der auch die kommenden Vertragsrevisionen gescheitert sind", hieß es in einer vom Außenministerium verbreiteten Erklärung.
In der CSU gibt es deutlich andere Stimmen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem "Spiegel": "Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg." Der wachsenden Euro-Skepsis könne man "nicht dadurch begegnen, dass die durch das Volk gewählten nationalen Parlamente und Regierungen noch weiter entmachtet werden".
Auch CSU-Chef Horst Seehofer wandte sich strikt gegen weitere erhebliche Kompetenzverlagerungen nach Brüssel. "Wir als Bayern sind bereit mitzutragen, was gemeinsam beschlossen wurde", sagte er der "Welt am Sonntag". "Aber den Weg zu Vereinigten Staaten von Europa werden wir nicht einschlagen."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte im Deutschlandfunk (Ausstrahlung Sonntag) weitere Sanierungsanstrengungen in Europa, um ein Übergreifen der Schuldenkrise zu verhindern. Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa beispielsweise über Eurobonds lehnt der CSU-Politiker ab. "Oberstes Ziel muss sein, dass jeder für seine Schulden selber zuständig ist."
Dobrindt befürwortet den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Ich glaube, dass es eine Lösung ist, wenn man Griechenland wieder in eine wirtschaftliche, stabile Konkurrenzfähigkeit bringen will, dass man dies auch außerhalb der Euro-Zone macht", sagt er.
