ESM: Die Reaktionen nach dem Urteil

Angela Merkel ist nach dem Urteil sichtlich erleichtert. Auch Kritiker sind zufrieden, was sagen die Beteiligten?  
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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach dem Urteil sichtlich erleichtert. Auch Kritiker sind zufrieden, was sagen die Beteiligten?

Karlsruhe/Berlin -„Uff!“ Grünen-Geschäftsführer Volker Beck brachte die Erleichterung der Politiker nach der Karlsruhe-Entscheidung bei Twitter auf den Punkt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel entstieg ihrem Dienstwagen zufrieden lächelnd – für sie bedeutet das Urteil eine Stärkung ihrer Euro-Krisen-Politik.

Als sie den Bundestag betrat, ging sie zuerst zur SPD-Bank, schüttelte Steinmeier und Gabriel die Hand. Alle drei strahlten – für sie alle ist es nochmal gut gegangen. Die SPD hatte Merkel für Fiskalpakt und ESM die Zwei-Drittel- Mehrheit verschafft. „Deutschland sendet ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. „Deutschland nimmt seine Verantwortung entschlossen wahr.“

"Pro-europäischer Geist"

Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble, der als deutscher Vertreter im ESM-Gouverneursrat Platz nehmen wird, sagte, die Kläger sollten das Urteil akzeptieren. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem Urteil „im pro-europäischen Geist unserer Verfassung“. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) glaubt: „Wir sind dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt näher gekommen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer guten Nachricht für „Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, deren Jobs vom Export abhängen.“ CSU-Chef Horst Seehofer lobte: „Das Gericht hat wieder einmal bewiesen, dass es in einer schwierigen Situation sehr gute Urteile fällt.“ An diesem Tag sehen sich fast alle als Sieger – auch die Euro-Skeptiker.

"Dem ESM sind die Zähne gezogen"

FDP-Politiker Frank Schäffler sagte: „Dem ESM sind die Zähne gezogen. Haftungssumme, Immunität und Dauerhaftigkeit warenunsere Hauptkritikpunkte.“ Enttäuscht äußerte sich dagegen Linkspartei-Chef Bernd Riexinger: „Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa. Erstmals in der Geschichte sollen die Armen für die Schulden der Reichen blechen.“

Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der sich wiederholt zu Euro-Rettungsmaßnahmen kritisch geäußert hatte, ist unzufrieden: „Ich registriere das Urteil mit gemischten Gefühlen“, sagte er. „Wir haften mit 190Milliarden Euro, also mit zwei Dritteln der Staatseinnahmen des Bundes in einem Jahr – auf Dauer und unkündbar.“

Für Gauweiler ist es eine "Sensation"

Er hat wieder verloren, aber dennoch wertet Kläger Peter Gauweiler das Urteil als „ Sensation“: „Noch nie hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifikation eines völkerrechtlichen Vertrags davon abhängig gemacht, dass bei der Ratifikation völkerrechtliche Vorbehalte erklärt werden“, freut sich der CSU-Bundestagsabgeordnete.

Damit werde erschwert, „dass der ESM ohne weiteres zum Fass ohne Boden wird und dass Deutschland mit dem Mehrfachen seines Kapitalanteils haften muss.“

Däubler-Gmelin ist "nicht unglücklich"

Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die die Massenklage des Vereins „Mehr Demokratie“ (37 000 Kläger) vertreten hatte, ist weniger euphorisch: „Wir sind mit einem Teil zufrieden. Ich bin aber auch nicht unglücklich, weil der Richterspruch klare völkerrechtliche Vorbehalte fordert.“

Roman Huber, Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie“, sagte: „Wir haben uns eine deutlichere Kritik an den Verträgen erhofft. Das Urteil ist aber ein Warnschuss für die Politik.“

Voßkuhle: Keine Entscheidung über "Sinnhaftigkeit"

Der Präsident des Verfassungsgerichts wird in der Öffentlichkeit gerne mal als Ersatz-Gesetzgeber wahr genommen. Doch Andreas Voßkuhle sieht das nicht so, machte er im Urteil klar: „Über die Sinnhaftigkeit des Rettungspakets hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden. Dazu sind die berufen, die direkt vom Volk gewählt sind.“

Die Aufgabe der Verfassungsrichter sei es, die Verfassung zu schützen. Und: „Die Verfassung gilt auch in der Krise.“ Deshalb habe man sich für das Urteil auch Zeit genommen.

 

 

 

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