Entscheidung über Haft für Terrorverdächtige
Am Donnerstag waren die beiden Männer in Berlin als mutmaßliche Terroristen festgenommen worden. Nun entscheidet sich, was mit ihnen geschehen soll.
Berlin - Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Terroristen in Berlin entscheidet sich heute, ob die beiden Männer in Haft kommen oder freigelassen werden müssen. Ihnen müsse ein dringender Tatverdacht nachgewiesen werden, sagte ein Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Rein rechtlich dürfen die beiden Männer bis zum Ablauf des Tages nach der Festnahme ohne Haftbefehl festgehalten werden. Dann müssen sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft "entweder vorgeführt oder freigelassen" werden. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Die beiden am Donnerstag festgenommenen Männer arabischer Herkunft sollen sich für den Bau einer Bombe Chemikalien besorgt haben. Vermutlich wollten sie einen Sprengsatz aus Kältepackungen und einer Säure herstellen. Was sie genau planten oder wem ein möglicher Anschlag gelten sollte, war zunächst nicht bekannt. Die Tatsache, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen nicht übernahm, spricht gegen eine größere Dimension.
Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 28-jährigen Mann aus dem Gazastreifen und einen 24-jährigen Deutschen libanesischer Abstammung, der in Berlin Medizin studiert. Die Männer gehören nach bisherigen Erkenntnissen vermutlich keiner internationalen Terrorgruppe an.
Gegen die beiden mutmaßlichen Terroristen wird auf der Grundlage des Paragrafen 89 a des Strafgesetzbuches ermittelt, der 2009 neu geschaffen wurde. Danach ist auch die Vorbereitung eines Terroranschlages strafbar.
Dieses verschärfte Staatsschutzstrafrecht ist aus Sicht des Berliner Strafrechtlers Tobias Singelnstein allerdings nicht sinnvoll zum Schutz vor Terror. Es gehe hier um das Sanktionieren von Taten, die noch weit in der Zukunft liegen, sagte der Juniorprofessor an der Freien Universität Berlin in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Ich glaube auch nicht, dass es irgendjemanden abschreckt." Außerdem lasse es den Behörden zu viel Ermessensspielraum.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich am Donnerstagabend zufrieden damit, dass ein möglicher Terrorakt "in einem frühen Stadium unterbunden werden konnte." Das sei ein großer Erfolg für den Staatsschutz, das Netzwerk habe Wirkung gezeigt, sagte Wowereit zu Beginn eines RBB-"Fernseh-Duells" mit seiner Herausforderin Renate Künast von den Grünen gut eine Woche vor der Wahl. Künast lobte ebenfalls die Berliner Polizei. Sie habe "gute Arbeit" getan.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte die Festnahme als Erfolg gewertet, der auch dem neuen Strafverfolgungsparagrafen 89 a zu verdanken ist. Die Polizei müsse nicht erst abwarten, "bis die Gefahren unmittelbar bevorstehen und es eventuell zu spät ist", hatte Körting gesagt. Die neue gesetzliche Regelung hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD im Bundestag gegen FDP, Grüne und Linke durchgesetzt.
