Einigung im Fall Maaßen: Merkel räumt Fehler ein
Erleichterung bei Seehofer und Nahles - endlich ist der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten beigelegt. Führende Koalitionspolitiker fordern eine Rückkehr zur Normalität. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt aber Fehler ein.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Merkel sagte am Montag vor einer Sitzung der CDU-Gremien, das Ergebnis der ersten Beratung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Dienstag, wie mit Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz umgegangenen werden sollte, "konnte nicht überzeugen". Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde, und nicht so sehr daran, "was die Menschen zu Recht bewegt. Das bedaure ich sehr."
Fall Maaßen: Keine Beförderung zum Innenstaatssekretät
Das neue Ergebnis sei nun "sehr gerecht und auch vermittelbar", sagte Merkel weiter. Die Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit auf eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium geeinigt. Maaßen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Somit ist seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch.
Mit Spannung werden die Reaktion in der SPD erwartet, deren Führungsgremien am Montag zusammenkommen. FDP, Grüne und Linke kritisierten den Kompromiss scharf.
Seehofer sagte am Abend, Maaßens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Zuständig sein werde er unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik. Die Finanzierung der neuen Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet. "Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich."
Maaßens neuer Tätigkeitsbereich hat nichts mit Verfassungsschutz zu tun
Nahles nannte die neue Lösung ein gutes Signal, "dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren". Maaßen werde abberufen, seine Tätigkeitsbereiche würden nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben, befördert werde er nicht, und SPD-Staatssekretär Gunther Adler bleibe. "Insgesamt ist die Grundlage gelegt, dass wir jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren." Die Regierung solle wieder in gutes Fahrwasser kommen. "Darauf hoffe ich." Die früheren Pläne hatten vorgesehen, dass für Maaßen der SPD-Staatssekretär Adler, ein Wohnungsbauexperte, weichen muss.
Mit Spannung wird nun erwartet, wie die SPD-Gremien auf den neuen Kompromiss reagieren. Um 9.00 Uhr kommt das Präsidium zusammen, um 10.00 Uhr der 45-köpfige Bundesvorstand. Um 17.00 Uhr trifft sich zudem die SPD-Bundestagsfraktion. "Mit dem Kompromiss kann ich gut leben", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Linke signalisiert Zustimmung zu dem Kompromiss
Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in den ARD-"Tagesthemen", er sei froh, "dass diese unselige Geschichte zu einem guten Ergebnis gebracht worden ist". Die vergangenen Wochen hätten viel "Schaden angerichtet". Auch die SPD-Linke signalisierte vorab Zustimmung zu dem Kompromiss. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der dpa: "Das ist in dieser Angelegenheit eine gute Lösung." Die Bedingungen der SPD seien erfüllt. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen, die die SPD-Spitze besonders hartnäckig gedrängt hatte, auf eine Ablösung Maaßens zu bestehen, twitterte: "Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht."
Linke, FDP und Grüne übten scharfe Kritik. "Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch", schrieb Linken-Chef Bernd Riexinger bei Twitter. "Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen", schrieb ebenfalls dort FDP-Chef Christian Lindner. Grünen-Chef Robert Habeck meinte: "Beförderung zurückdrehen, Sonderposten schaffen - so löst die GroKo ihr absurdes Theater." Er bezweifelte, dass durch die Einigung verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt wird.
