Einigung auf Reform für schnelleren Ökostrom-Ausbau

Bereits zum 1. Januar soll sie in Kraft treten: die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. CDU, CSU und SPD haben sich nun über Regelungen zum Fortbetrieb älterer Solar- und Windkraftanlagen, die bald kein Fördergeld mehr bekommen, verständigt.
| dpa
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Windräder in der Ostsee zwischen den Inseln Rügen und Bornholm (Dänemark).
Windräder in der Ostsee zwischen den Inseln Rügen und Bornholm (Dänemark). © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Reform für einen schnelleren Ausbau von Ökostrom in Deutschland verständigt.

Nach langen Verhandlungen einigten sich CDU, CSU und SPD über noch offene Punkte bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), wie Vertreter der Fraktionen am Montag der Deutschen Presse-Agentur mitteilten. Dazu gehören Regelungen zum Fortbetrieb älterer Solar- und Windkraftanlagen, die bald kein Fördergeld mehr bekommen.

Daneben geht es um eine finanzielle Beteiligung für Gemeinden, bei denen Windkraftanlagen gebaut werden. Ziel ist, die Akzeptanz bei Bürgern zu erhöhen. Der Eigenverbrauch von selbst produziertem Solarstrom etwa auf dem Hausdach soll erleichtert werden, auch für Solaranlagen auf Mietshäusern sind Vereinfachungen geplant. Die EEG-Reform soll noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, damit sie zum 1. Januar in Kraft treten kann.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach am Montag von sehr wichtigen Verbesserungen, die erzielt werden konnten. Der "Unsinn", dass funktionstüchtige Windräder vom Netz genommen werden, sei abgewendet worden, sagte sie mit Blick auf alte Anlagen. Dies sei ein ganz wichtiges Signal. Die Windkraftbranche hatte befürchtet, dass alte Windräder stillgelegt werden, weil sie nach dem Auslaufen der Förderung unrentabel werden.

Eine mögliche Anhebung des Ausbauziels bis 2030 verschob die Koalition allerdings auf das erste Quartal. Vergangene Woche hatten die EU-Staaten sich auf ein höheres Klimaschutz-Ziel für 2030 geeinigt, das auch für Deutschland Folgen haben dürfte. Bisher strebt die Bundesregierung an, den Anteil von Ökostrom am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern.

Schulze sagte, es sei wichtig, dass man im kommenden Jahr noch mal an den Ausbaupfad heran wolle. Sie hatte sich dafür ausgesprochen, das Ausbauziel zu erhöhen.

In diesem Jahr deckten erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft gut 46 Prozent des Stromverbrauches in Deutschland ab, wie sich aus vorläufigen Berechnungen von Verbänden ergibt. Das lag aber auch an der Corona-Pandemie, die im Frühjahr den Stromverbrauch drückte. Ebenfalls im ersten Quartal soll die Regierung Vorschläge für eine weitere schrittweise Absenkung der Ökostrom-Umlage vorlegen.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte der dpa: "Wichtig ist für mich, dass wir die Rolle der Standortkommunen stärken, die zukünftig einen größeren Anteil am Gewerbesteueraufkommen von Windparks erhalten sollen." SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: "In zentralen Punkten wie zum Beispiel bei Mieterstrom, Altanlagen und der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit von Kommunen sind wir entscheidende Schritte weitergekommen."

© dpa-infocom, dpa:201214-99-684468/2

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