Eigene Mehrheit für Rettungsschirm

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein FDP-Kollege Rainer Brüderle rechnen bei der Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm Ende September mit einer eigenen Koalitionsmehrheit.

Berlin - "Gesetze werden im Bundestag mit einfacher Mehrheit beschlossen. Das gilt auch in diesem Fall", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Zugleich betonte er: "Wir werden aber eine Mehrheit erreichen, die zeigt, dass diese Koalition geschlossen und handlungsfähig ist."

Kauder zeigte sich ebenso wie Brüderle überzeugt, dass Schwarz-Gelb es aus eigener Kraft schaffen werde. "Jeder Abgeordnete weiß um die Bedeutung der Frage für Deutschland und die Stabilität des Euro. Das ist wirklich eine Zukunftsfrage für unser Land", sagte Kauder. Brüderle sagte der Rheinischen Post (Samstag): "Die Koalition wird mit eigener Mehrheit die notwendigen Maßnahmen beschließen." Diese Woche mit intensiven Haushaltsberatungen habe die Geschlossenheit der Koalition gezeigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss im Bundestag um ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen bangen, weil etliche Abgeordnete von Union und FDP Bedenken haben. Eine Mehrheit des Parlaments für eine Erweiterung des Rettungsschirms EFSF gilt aber als sicher, weil SPD und Grüne zustimmen wollen.