Drei Jahre Haft für korrupte Ärzte und Apotheker

Korrupten Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen künftig bis zu drei Jahren Haft. Besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit werden sogar mit fünf Jahren Gefängnis geahndet.
| dpa
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In besonders schweren Fällen von Bestechung oder Bestechlichkeit drohen Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften künftig fünf Jahre Haft. (Symbolbild)
dpa In besonders schweren Fällen von Bestechung oder Bestechlichkeit drohen Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften künftig fünf Jahre Haft. (Symbolbild)

Berlin - Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Korruption im Gesundheitswesen. Danach machen sich auch Pharmavertreter strafbar, die aktiv bestechen.

Patienten hätten ein Recht, das an Versorgung zu bekommen, was angezeigt und notwendig sei, sagte Maas im Anschluss an die Kabinettssitzung. Das sei zwar der Regelfall. Es gebe aber auch "schwarze Schafe" in den Heilberufen. Strafanträge können bei einem Verdachtsfall die Patienten selbst sowie Wettbewerber, Kammern und Berufsverbände stellen sowie die gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegekassen.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, erklärte: "Wir haben ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption grundsätzlich befürwortet." Er befürchte aber, dass es zu Verunsicherungen kommen werde "bei der Frage, wann beginnt Korruption", erläuterte Gassen. "Wichtig ist, dass Kooperationen, die für eine gute Patientenversorgung wünschenswert sind, nicht unter Generalverdacht stehen."

Lesen Sie hier: Falscher Schönheitschirurg - Fünf Jahre Haft gefordert

Maas erklärte: "Wir werden nichts unter Strafe stellen, was heute als berufliche Kooperation erlaubt ist." Ohne dies genauer beziffern zu können, geht Maas von einigen Milliarden Euro an Bestechung aus. Die Schätzungen seien sehr unterschiedlich, sagte er.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz geht davon aus, dass der gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption jährlich 18 Milliarden Euro verloren gehen. Nach ihrer Einschätzung liegt die Schwäche des Gesetzesentwurfs darin, "dass Polizei und Staatsanwaltschaft in aller Regel nur auf Antrag ermitteln". Bei einem Anfangsverdacht sollten sie aber von sich aus tätig werden. "Deshalb brauchen wir in allen Ländern Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften", forderte Stiftungschef Eugen Brysch.

Bayern hatte bereits im Sommer 2014 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und zum 1. Oktober 2014 drei Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften eingerichtet.

Das Gesetz soll voraussichtlich 2016 in Kraft treten. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Mit dem Entwurf soll eine Lücke geschlossen werden, auf die der Bundesgerichtshof 2012 hingewiesen hatte. Danach sind die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches grundsätzlich nicht für niedergelassene Ärzte anwendbar.

 

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