Dobrindts Pkw-Maut: Große Mehrheit, wenig Freude

Nach langen Kampf hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Pkw-Maut über eine entscheidende Hürde gebracht. Die letzte ist es aber immer noch nicht.
von  oz
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (l, CSU) und zahlreiche Mitglieder des Bundestages geben am Freitag nach der Debatte über die Pkw-Maut im Deutschen Bundestag in Berlin ihre Stimmkarten ab.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (l, CSU) und zahlreiche Mitglieder des Bundestages geben am Freitag nach der Debatte über die Pkw-Maut im Deutschen Bundestag in Berlin ihre Stimmkarten ab. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Nach langem Kampf hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Pkw-Maut über eine entscheidende Hürde gebracht. Die letzte ist es aber immer noch nicht.

Berlin - Als aus der CSU die ersten Rufe nach einer Pkw-Maut kamen, hatte Alexander Dobrindt (46) noch keinen Führerschein. Ausländer sollten für 60 Mark Plaketten für deutsche Autobahnen kaufen – und Inländer im Postamt, denen dann aber die Kfz-Steuer um 60 Mark gesenkt werden sollte. Das war 1984.

Jahrzehnte später hat Verkehrsminister Dobrindt die Idee auf die Zielgerade gebracht. Am Freitag hat nun der Bundestag ein Gesetzespaket beschlossen, das die "Infrastrukturabgabe" im zweiten Anlauf perfekt machen soll.

Die Maut-Einführung hat der Bundestag schon vor zwei Jahren beschlossen. Dobrindt musste aber alles auf Halt stellen. Die Kritik der EU-Kommission: Nur Inländer sollen über eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Im Dezember einigte sich Dobrindt mit Brüssel auf Änderungen.

Die Abstimmung

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, seine Partei stimme dem CSU-Vorhaben "unter großen Bauchschmerzen" zu. In der Koalition gab es zwar eine große Mehrheit, bei der SPD stimmten aber 25 Abgeordnete gegen die Nachbesserungen. Am angestrebten Maut-Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiter Zweifel.

Die Beschlüsse

Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden. Zum anderen soll die für Inländer vorgesehene Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für Euro-6-Autos stärker ausfallen. Das Paket muss noch durch den Bundesrat.

Die Kritik

Die Opposition trommelt trotz der Abstimmung weiter gegen die Pläne. CDU und SPD sollten endlich den "Maut-Unsinn" begraben, sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens verlangt, die Ausländermaut "zu versenken", die auch einen "irrsinnigen Aufwand" an Bürokratie bedeute. Dobrindt weist die Kritik zurück. "Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen", sagt er. Die Devise der Maut: "Wer nutzt, der zahlt. Und keiner zahlt doppelt."

Die Reaktion Wiens

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried fordert vom Bundesrat, "die diskriminierende Ausländer-Maut zu Fall bringen". Sollte es zu keinem Einlenken in Berlin kommen, halte sich Wien weiter eine Klage beim EuGH offen.

Die Pläne

Kommen dürfte sie nicht vor 2019 – doch was sieht die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vor? Die Punkte:

  • Preise für Inländer: Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut (für Autobahn und Bundesstraßen) zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.
  • Maut für Auslands-Fahrer: Lenker aus dem Ausland zahlen nur auf Autobahnen. Da gibt es neben der Jahresmaut zwei Kurzzeittarife: eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro (je nach Größe und Umweltfreundlichkeit).
  • Ausgleich für Inländer: Inländer sollen für die Maut durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.
  • Besondere Fahrzeuge: Mautpflichtig sind Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.
  • Kontrollen: Statt an Vignetten sollen alle Zahler über das Nummernschild des Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies durch einen Abgleich der Kennzeichen. Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss ein Bußgeld berappen.
  • Rückgeld: Inländer, die nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut sogar zurückfordern.

Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zum Thema: Maut Pläne - Sinnloser Murks!