Bundestag winkt Pkw-Maut durch

Der Bundestag hat am Freitag Änderungen für die geplante Pkw-Maut beschlossen. Ein Kompromiss mit der EU wurde somit umgesetzt.
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Die Pkw-Maut hat zunächst gegen EU-Recht verstoßen.
Jens Büttner/dpa Die Pkw-Maut hat zunächst gegen EU-Recht verstoßen.

Berlin - Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt ein großes Stück näher.

Nach jahrelangem Streit beschloss der Bundestag am Freitag Änderungen der seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um. Mit Nachbesserungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland und einer größeren Entlastung für Inländer bei der Kfz-Steuer will Brüssel grünes Licht für die Maut geben.

Das Paket muss noch durch den Bundesrat. Die Länderkammer muss nicht zustimmen, könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern.

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