Dobrindts Maut-Pläne: Sinnloser Murks

Am Freitag hat der Bundestag ein Gesetzespaket zur Pkw-Maut beschlossen. Eine wichtige Hürde für Verkehrsminister Dobrindt. Für AZ-Redakteur Otto Zellmer sind seine Pläne jedoch nur eines: wirr und wirtschaftlich sinnlos.
| Otto Zellmer
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Das Maut-Aus wäre eine politische Demontage: Ein Kommentar von AZ-Redakteur Otto Zellmer.
dpa/AZ Das Maut-Aus wäre eine politische Demontage: Ein Kommentar von AZ-Redakteur Otto Zellmer.

Alexander Dobrindt ärgert sich zu Recht über Österreichs "Maut-Maulerei", denn der Nachbar verlangt seit Jahren von den Deutschen eine Straßennutzungsgebühr, obwohl die Wiener Regierung selbst ihre Autofahrer bei der Pendlerpauschale begünstigt hat.

Die Österreich-Kritik des Verkehrsministers täuscht aber darüber hinweg, dass seine Maut-Pläne Murks sind. Die Abgabe ist noch gar nicht eingeführt, da blickt schon niemand mehr durch: viel zu viele wirre Tarife für Autofahrer aus dem Ausland. Dazu kommen die gestaffelten Preise für die Inländer, die je nach Schadstoffausstoß des Autos über die niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Daneben gibt es Zweifel, ob die Maut wirklich konform ist mit europäischem Recht. Und es fehlen differenzierte Regeln für Grenzgebiete. Aber vor allem: Das Projekt ist wirtschaftlich sinnlos.

Natürlich wird Maut-Minister Dobrindt sein Projekt nicht aufgeben. Denn ein Aus wäre für die CSU und den Seehofer-Zögling eine politische Demontage.

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