„Die CSU muss aufhören, sich wie ein kleines Kind aufzuführen“

Vor dem Flüchtlingsgipfel haben SPD-Chef Gabriel und seine Generalsekretärin Fahimi genug vom Schwesternstreit. Der Vizekanzler sieht sogar die Handlungsfähigkeit der Regierung bedroht
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Stimmung am Boden: Von CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Boss Sigmar Gabriel und CDU-Chefin Angela Merkel werden Ergebnisse erwartet.
Stimmung am Boden: Von CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Boss Sigmar Gabriel und CDU-Chefin Angela Merkel werden Ergebnisse erwartet.

Berlin/München Es sieht ganz nach einem Showdown im Kanzleramt aus. Am Sonntag treffen sich die Koalitionäre Merkel, Seehofer und Gabriel, um weitere Weichen in der Flüchtlingskrise zu stellen. Bereits am Samstag kommen der CSU-Chef und die CDU-Chefin zusammen. Für zusätzliche Gereiztheit sorgt im Vorfeld die SPD-Führung: Sie wirft der Union vor, mit ihrem Konflikt die Handlungsfähigkeit der Regierung zu gefährden.

Parteichef Gabriel poltert: „Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos. Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen.“ Der Vizekanzler bezieht sich dabei auf das Seehofer-Ultimatum an Merkel, die Zuwanderung zu begrenzen (AZ berichtete).

Generalsekretärin Yasmin Fahimi wählt noch schärfere Worte: „Die CSU muss aufhören, sich wie ein kleines Kind in der Bundesregierung aufzuführen und wieder konstruktiv an den Tisch kommen.“

Inzwischen liegt auch ein Forderungskatalog der CSU an die Koalitionspartner vor. In dem Papier fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag:

1.  Einen „schnellstmöglichen“ Aufbau von Transitzonen.

2.  Die temporäre Aussetzung des Nachzugs von Familienangehörigen.

3.  Die „unverzügliche“ Abweisung Einreisender ohne gültige Ausweispapiere an der Grenze.

Zur Begründung heißt es, vielerorts sei die Belastungsgrenze überschritten.

SPD zu Transitzonen: „Haftlagern werden wir nicht zustimmen“

Streit ist damit programmiert. Denn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betont: „Haftlagern werden wir nicht zustimmen.“ Dennoch räumt er ein: „Wir müssen aber unabhängig davon schnell zu durchsetzungsstarken Grenzkontrollen kommen und für geordnete Verhältnisse bei der Einreise nach Deutschland sorgen.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt, was die CSU mit dem Thema Transitzonen „an rechtspopulistischer Stimmung macht, werden wir nicht mitmachen“. Generalsekretärin Fahimi ergänzt, in puncto „Massenhaftanstalten“ lasse sich die SPD nicht erpressen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kontert: „Fahimi und Schäfer-Gümbel bilden in der SPD die AG ,Völlig neben der Spur‘.“ Es sei „unverantwortlich, die Realität auszublenden“.

Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sieht trotzdem „keine Krise der Großen Koalition“. Er verspricht, man werde „bis Weihnachten Schritt für Schritt“ mit dem Problem so umgehen, „dass die Menschen sehen, es wird niemand überfordert, und die Politik ist imstande, auch solche Fragen zu lösen“.

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