Deutschland weitet Mali-Einsatz aus
Berlin/Brüssel - Verteidigungsminister Thomas de Maizière kündigte an, Deutschland werde die französische Intervention gegen islamistische Rebellen im Norden Malis mit Flugzeugen für die Luftbetankung von Kampfjets unterstützen.
Derzeit werde noch an der notwendigen "Zertifizierung" der deutschen Systeme für die französischen Flieger gearbeitet. "Ich denke, im Februar können wir so weit sein", sagte der CDU-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). Der Nato-Partner Frankreich hatte vergangene Woche schon um deutsche Hilfe gebeten.
De Maizière will den Bundestag über einen solchen Einsatz abstimmen lassen. "Denn wir würden bei der Luftbetankung so nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle kommen, dass wir wohl mandatieren sollten." Der Bundestag muss allen bewaffneten Einsätzen zustimmen, bei denen die Bundeswehr Gefahr läuft, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden. Bislang unterstützt Deutschland den Einsatz schon mit Transall-Transportflugzeugen, die aber nur in die Hauptstadt Bamako fernab der Kampfgebiete fliegen.
Das geplante Mandat wird nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dann auch die deutsche Beteiligung an einer "Ausbildungsmission" für die malische Armee umfassen. Westerwelle kündigte an, dass darüber "zügig, mutmaßlich schon in der nächsten Sitzungswoche" des Bundestages entschieden werden soll. Dies wäre dann in der zweiten Februar-Hälfte. Für die Ausbildungsmission wird Deutschland voraussichtlich bis zu 40 Soldaten entsenden. Hinzu kommen 15 Millionen Euro Finanzhilfe für den Einsatz und Ausrüstung für afrikanische Soldaten.
Die deutsche Luftwaffe hat seit 2010 die Möglichkeit, Airbus-Flugzeuge vom Typ A310 mit einem Betankungssystem auszustatten. Damit können nach Bundeswehr-Angaben insbesondere Kampfjets der Typen "Tornado" und "Eurofighter" betankt werden. Die französische Luftwaffe ist in Mali jedoch mit "Mirage"- und "Rafale"-Jets im Einsatz. Dafür müssen die deutschen Tankflieger noch "zertifiziert" werden.
Die SPD begrüßte de Maizières Ankündigung. "Ich halte es für richtig und notwendig zu mandatieren", sagte Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Süddeutschen Zeitung". Man sei grundsätzlich bereit, "ein Mandat mitzutragen, das den deutschen Interessen und der deutschen Bedeutung angemessen ist". Nun müsse man die Ausgestaltung klären. Am Mittwoch hatten in einer Aktuellen Stunde im Bundestag alle Fraktionen außer der Linken den Einsatz gegen islamistische Rebellen unterstützt.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Gernot Erler, signalisierte, dass seine Partei einem erweiterten Einsatz der Bundeswehr zustimmen würde. Er sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, Frankreich erwarte, dass Deutschland als größtes EU-Land signifikant helfe. "Es ist im Grunde genommen nicht ausreichend, was bisher gemacht wird." FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte im RBB-Inforadio: "Man wird jetzt die Details diskutieren müssen, was wir tun müssen und auf welcher Ebene und mit welchem Material. Aber klar ist auch, dass wir unseren französischen Nachbarn nicht dauerhaft werden allein lassen können."
