Deutsche Soldaten gegen den IS?
Wird Syrien das nächste Afghanistan? Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreich um militärische Hilfe im Kampf gegen den Terror gerufen. Nun äußert sich die deutsche Verteidigungsministerin. Ursula von der Leyen schließt einen Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat nicht mehr völlig aus. Macht ein Einmischen in den Syrienkrieg aber von einer UN-Resolution Frankreichs abhängig. „Wir werden die Form des Beitrags dann in der Regierung und im Parlament besprechen“, sagt die CDU-Politikerin.
Während immer mehr Verteidigungspolitiker der Koalition eine Bundeswehr-Unterstützung für den Kampf gegen den IS fordern, verweist die Ministerin auf den politischen Prozess mit den Syriengesprächen in Wien und den parallelen Bemühungen Frankreichs, eine UN-Resolution zu erarbeiten. „Wenn dieser politische Prozess, wofür es berechtigte Hoffnungen gibt, in eine UN-Resolution münden sollte, dann wird Deutschland seinen Beitrag leisten“, betont die Vize-Chefin der CDU.
Russland hat den Vereinten Nationen zwar einen Resolutionsentwurf vorgelegt, dieser enthält aber eine für den Westen wohl unannehmbare Forderung (siehe Artikel rechts).
Sollte jedoch Frankreich ein Papier bei den UN vorlegen, ist ein Einsatz der Truppe im Krisenland Syrien nicht mehr unvorstellbar. „Das war ein Angriff auf ganz Europa, nicht nur auf Frankreich, auch auf Deutschland. Klar ist, dass wir an der Seite unserer französischen Partner stehen. Unsere Bundeskanzlerin hat Frankreich bereits ,jedwede Unterstützung‘ zugesagt, was auch ich für notwendig erachte“, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte, der AZ.
Heftige Diskussionen gibt es nach der Terrorserie in Paris auch um einen Einsatz der Bundeswehr im Inland. Auch dieser ist laut von der Leyen grundsätzlich möglich. „Der Gesetzesrahmen lässt es zu, bei katastrophischen Umständen die Bundeswehr auch einzusetzen“, erklärt sie. Neben der Opposition lehnt auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), eine solche Übernahme polizeilicher Aufgaben im Ernstfall durch Soldaten ab: „Polizeiaufgaben sind nicht ihre Sache“, betont er. Skeptisch reagiert auch BKA-Chef Holger Münch: „Das halte ich nicht für einen klugen Schritt.“ Die Polizei wisse auf Knopfdruck, was zu tun sei. Sie sei im Fall eines Terroranschlags ausreichend gewappnet.
