Der schwierige Neubeginn
„Die Zeit der Trauerarbeit ist vorbei“: 2017 will die FDP zurück in den Bundestag, doch schon buhlen andere um die Anhänger
BERLIN Die FDP liegt am Boden, doch dieser Schlag dürfte die Partei nochmal ganz besonders geschmerzt haben: Pünktlich zum außerordentlichen Parteitag buhlten am Wochenende die ärgsten Konkurrenten um Anhänger der FDP. „Die SPD kann eine neue Heimat für viele Liberale werden, die von der FDP enttäuscht sind“, sagte SPD-Vize Olaf Scholz der „Welt am Sonntag“.
Von solchen Auflösungserscheinungen will der neue Parteichef Christian Lindner nichts wissen. „Die Zeit der Trauerarbeit ist zu Ende“, sagte der 34-Jährige zu den 662 Delegierten, die ihn mit 79 Prozent der Stimmen ins Amt wählte. „Ab heute bauen wir vom Fundament aus neu auf.“ Unterstützen soll ihn dabei sein Wunschteam, darunter der neue Vize-Chef Wolfgang Kubicki und die neue Generalsekretärin Nicola Beer.
Ihr gemeinsames Ziel liegt in weiter Ferne: 2017 soll die FDP wieder im Bundestag vertreten sein. So lange gilt es, im Gespräch zu bleiben und gute Ergebnisse bei den Europawahlen und Landtagswahlen einzufahren. In der jüngsten Zeit hatte die FDP vor allem das Gegenteil bewiesen: Seit 2011 scheiterte die Partei siebenmal an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Bundestagswahl im September kam sie auf nur 4,8 Prozent.
Jetzt ruhen alle Hoffnungen auf Lindner. Und der studierte Politikwissenschaftler machte auf dem Parteitag deutlich, was er anders machen will als seine Vorgänger: Die Partei solle als „eigenständig“ wahrgenommen werden. Nicht als Anhängsel. „Wir haben unseren eigenen Kompass“, sagte Lindner. Die missglückte Zweitstimmenkampagne, das Betteln um das Kreuzchen der CDU-Wähler, sei ein großer Fehler gewesen. „Wir definieren uns nicht mehr über die Nähe oder Ferne zu irgendeiner anderen Partei.“
Die, die für diese Zweitstimmenkampagne verantwortlich waren, gaben sich bei ihrem Abschied demütig. Der bisherige Parteichef Philip Rösler sagte, er mache den Weg frei für „den inhaltlichen und personellen Neuanfang dieser großartigen Partei“. Auch Spitzenkandidat Rainer Brüderle gestand Fehler ein. Gleichzeitig machte er eine Anti-FDP-Stimmung für die Wahlschlappe verantwortlich: „Es gab in Teilen der Öffentlichkeit eine Vernichtungssehnsucht gegen uns und auch gegen mich persönlich.“
Mit dem Wundenlecken soll nun ein für alle mal Schluss sein. Der neue Ton der FDP ist kämpferisch. „Außerparlamentarische Opposition“, rief Lindner aus, „ist Machete und Florett, Stammtisch und Talkshow, Straße und Feuilleton“. Eine Kostprobe der neuen FDP gab’s in Richtung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor kurzem immerhin noch Wunschkoalitionärin: Sie habe den Wählern schon zwei Mal die Milderung der so genannten kalten Progression versprochen, aber Wort gebrochen. „Das ist die erste heimliche Steuererhöhung der großen Koalition – nämlich durch Unterlassung.“
