Darum geht's in der schwarz-roten Spitzenrunde

Ukraine und Griechenland - außenpolitische Themen haben in den vergangenen Wochen die Regierungsarbeit bestimmt. Die Koalitionsrunde soll nun Fortschritte bei innenpolitischen Streitthemen bringen.
| dpa
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
0  Kommentare Artikel empfehlen
Viele Streitthemen sind innerhalb der Koalition noch offen. Die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD, l.), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) beraten in einer Spitzenrunde über mögliche Lösungen.
dpa Viele Streitthemen sind innerhalb der Koalition noch offen. Die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD, l.), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) beraten in einer Spitzenrunde über mögliche Lösungen.

Berlin - Vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition drückt die SPD aufs Tempo. "Ich erwarte, dass der Koalitionsausschuss sich über die zügige Umsetzung noch offener Projekte des Koalitionsvertrages verständigt", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor den Beratungen am Dienstagabend im Kanzleramt. "Die Koalition darf nach einem arbeitsintensiven ersten Jahr nicht das Tempo drosseln", ergänzte er.

In der Union wurden die Erwartungen gedämpft. Das Treffen habe eher den Charakter eines Meinungsaustausches. Im Mittelpunkt dürften neben der Entwicklung in Griechenland und der Ukraine die Diskussionen über den Mindestlohn, die Mietpreisbremse und den Ausbau des Stromnetzes stehen. Möglich ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Vorstellungen zur Reform der Erbschaftsteuer erläutert.

Drei Monate nach dem jüngsten Koalitionstreffen nehmen an der Runde um 20.30 Uhr im Kanzleramt neben den Parteichefs Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teil.

Darum geht es:

Griechenland-Hilfen: Am Nachmittag wollten die Euro-Finanzminister über die Reformvorschläge der griechischen Regierung beraten. Schäuble wollte das Votum der Eurogruppe im Spitzenkreis erläutern. Am Freitag dürfte der Bundestag über eine Verlängerung des Hilfspakets für Athen abstimmen.

Mindestlohn: Union und SPD streiten um Dokumentationspflichten beim im Januar eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Union will Erleichterungen für Arbeitgeber erreichen, SPD und Gewerkschaften warnen, den Mindestlohn auszuhebeln. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Regeln bis zum Sommer überprüfen, Merkel früher. Hasselfeldt sagte, ein Kompromiss hänge von Gabriel ab.

Arbeitsstättenverordnung: Arbeitgeber und Teile der Union halten die geplante Novelle zum Arbeitsschutz für teils absurd, bürokratisch und teuer - es geht etwa um Fenster und Temperaturen am Arbeitsplatz. Das Arbeitsministerium will auf Kritiker zugehen. Ob und wann die zweite Verordnung dazu ins Kabinett kommt, ist unklar.

Mietpreisbremse: Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Union hat Änderungswünsche unter anderem beim Bestellerprinzip für Makler. Eine Einigung am Abend wurde in der Koalition nicht ausgeschlossen.

Stromtrassen: CSU-Chef Seehofer hat 2013 zwei große "Stromautobahnen" nach Bayern gebilligt, will aber nach Bürgerprotesten Änderungen. Wirtschaftsminister Gabriel ist gesprächsbereit bei Trassenführungen und Erdkabeln als Alternative zu großen Strommasten. Hasselfeldt betonte, sie erwarte am Abend noch keine Einigung im Trassenstreit.

Erbschaftssteuer: Ob Schäuble seine Pläne vorstellt, war offen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" könnten sie viel schärfer als von der Wirtschaft erwartet ausfallen. Demnach müssen künftig mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungssteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Auch Privatvermögen soll einbezogen werden.

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen 0  Kommentare – hier diskutieren Artikel empfehlen
0 Kommentare
Artikel kommentieren