Koalitionsspitzen wollen über Streitthemen beraten
Berlin - Vor dem Treffen am Abend im Kanzleramt warnte die SPD den Koalitionspartner wegen der Streitereien um die Umsetzung des Mindestlohns und die Mietpreisbremse vor einem Blockadekurs.
"Die Koalition darf nach einem arbeitsintensiven ersten Jahr nicht das Tempo drosseln", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich erwarte, dass der Koalitionsausschuss sich über die zügige Umsetzung noch offener Projekte des Koalitionsvertrages verständigt", sagte Oppermann.
Die CSU bekräftigte ihre Forderung nach Nachbesserungen beim Mindestlohn-Gesetz. "Die CSU ist vertragstreu und steht zum Mindestlohn, aber einen mit Augenmaß", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild"-Zeitung (Dienstag). "Die überzogene Verordnung muss sich an Vernunft und Realität orientieren, also muss nachgebessert werden." Die Union will insbesondere Erleichterungen für Arbeitgeber bei den Dokumentationspflichten durchsetzen.
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Unterstützung erfahren CDU/CSU in diesem Punkt von der Wirtschaft. "Viele Unternehmen sind verunsichert. Aufzeichnungspflichten sind dabei nur ein Thema", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Es gehe auch darum, welche Ausnahmen es gibt, was konkret zur Arbeitszeit gehört, wer für die Zahlung des Mindestlohns bei Dienst- und Werkverträgen haftet oder welche Praktikanten den Mindestlohn bekommen. "Deshalb muss jetzt vor allem Planungssicherheit her", forderte Schweitzer.
Im Streit um neue Stromtrassen nach Bayern, einem weiteren Streitpunkt der Koalition, bleibt die CSU vorerst unnachgiebig. Vor allem werde man nicht unter Zeitdruck entscheiden, sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. "Je schneller die Entscheidung getroffen wird, desto besser. Aber es gilt: Qualität geht vor Schnelligkeit." Aigner verwies auf die Möglichkeit, neue Leitungen auf oder neben bestehenden Wechselstromtrassen zu verlegen. Diese Variante gilt als möglicher Kompromiss in dem von der CSU vom Zaun gebrochenen Streit.
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Bei den Hilfen für Griechenland dürfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Gesprächsrunde im Kanzleramt über die Reformvorschläge der neuen griechischen Regierung und die Haltung der Euro-Finanzminister unterrichten. Bereits am Freitag könnte der Bundestag über eine mögliche Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Athen abstimmen.
Zum Treffen der Koalitionsspitzen kommen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, im Kanzleramt zusammen. Auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sind dabei. Die Runde der Partei- und Fraktionschefs hatte sich zuletzt am 25. November getroffen und seinerzeit Unstimmigkeiten bei der Frauenquote abgeräumt.
