CSU und CDU einig: Kommen jetzt die Transitzonen?
München - CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Streit mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik vorläufig für beendet erklärt. Gleichzeitig kündigte er am Montag an, regelmäßig zu überprüfen, ob die getroffenen Vereinbarungen wirken.
"Für den Moment bin ich zufrieden, aber wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns", sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er hob insbesondere hervor, dass sich CDU und CSU am Wochenende nun erstmals gemeinsam auf das Ziel verständigt hätten, die Flüchtlingszahlen zu verringern. "Wir sind zu einer klaren Vereinbarung gekommen, schriftlich niedergelegt, dass die Flüchtlingszahlen zu reduzieren sind - das ist der Maßstab."
Im Streit über die Transitzonen rief Seehofer die SPD zum Einlenken auf. Diese gehörten zum Wichtigsten, was jetzt geschehen müsse. Die Kritik der Sozialdemokraten, bei den Transitzonen handle es sich um Haftzonen, wies Seehofer als "Unwahrheit" zurück. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Wer in eine Transitzone komme, sei "völlig frei, sich zurückzubewegen in sein Heimatland oder woandershin - nur die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann erst erfolgen nach Durchführung des Verfahrens". Ein Land müsse selbst entscheiden können, wer einreisen dürfe und wer nicht.
Merkel und Seehofer haben Streit über Flüchtlingspolitik entschärft – vorerst
Für "Notwehr"-Maßnahmen, wie Seehofer sie wiederholt angedroht hatte, sieht er nach eigenem Bekunden nunmehr keinen Anlass. Es sei zwar nichts vom Tisch, CSU und bayerische Staatsregierung hätten sich sehr sorgfältig auf alle Eventualitäten vorbereitet. "Natürlich beobachten wir jetzt den weiteren Gang der Dinge, und wir haben das nicht umsonst vorbereitet, falls es notwendig sein sollte." Im Moment erscheine ihm diese Notwendigkeit aber nicht gegeben, betonte er.
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Mit dem am Sonntag im Kanzleramt verabschiedeten Positionspapier haben Seehofer und Merkel ihren wochenlangen Streit über die Flüchtlingspolitik also vorerst entschärft. Allerdings konnten sich Seehofer und Merkel mit SPD-Chef Sigmar Gabriel weder auf die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen. Die Dreierrunde will nun an diesem Donnerstag in Berlin nochmals nach Lösungen suchen.
Abschied von der "Multikulti-Gesellschaft"
Seehofer hob noch weitere Punkte in dem Unions-Kompromiss als Erfolg für die CSU hervor: "Integration muss eine Richtung haben, nämlich unsere deutschen Leitwerte", sagte er und sprach von einer "Absage an eine Multikulti-Gesellschaft".
Zudem sei für die Verhandlungen mit der Türkei eine Kontingentierung der Flüchtlinge als Ziel festgelegt. Und schließlich solle es etwa in Afghanistan, und nach seinem Dafürhalten auch in Syrien, Schutzzonen für Flüchtlinge geben. "Die beste Obergrenze ist, wenn die Flüchtlinge in die Lage versetzt werden, in ihren Heimatländern zu bleiben", betonte Seehofer.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte den SPD-Widerstand gegen Transitzonen. "Wenn die SPD etwas problematisiert, das das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, dann hat das mit einer seriösen Diskussion nichts mehr zu tun." Die SPD wolle sich davor drücken, hier Entscheidungen zu treffen. "Im Moment eiert sie nur herum, um sich jeder Festlegung zu entziehen", kritisierte er.
Und auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte: "Jetzt liegt es an der SPD, ihre Verweigerungshaltung endlich aufzugeben."
