CSU-Spitze entscheidet über Koalitionsverhandlungen

München – Die CSU-Spitze will bis spätestens Donnerstag entscheiden, ob sie lieber mit der SPD oder den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Er werde dem CSU-Präsidium eine Telefonschaltkonferenz für Mittwoch oder Donnerstag vorschlagen, sagte Parteichef Horst Seehofer dazu am Montag in München. Seehofer will sich auch mit der CDU abstimmen, bevor am Freitag die Grünen zu einem Parteitag zusammenkommen und die SPD am Wochenende zu einem Parteikonvent. Präferenz der CSU bleibe eine große Koalition mit den Sozialdemokraten, sagte Seehofer.

Das CSU-Präsidium traf sich zunächst am Montagvormittag in München, um seine Linie für die bevorstehende zweite Runde der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen abzusprechen. Unmittelbar nach der Sitzung wollten Seehofer und die CSU-Unterhändler für das Treffen mit der SPD nach Berlin fliegen.

Dass die Koalitionsverhandlungen Mitte November bereits abgeschlossen sein könnten, hält Seehofer für unwahrscheinlich: „Das erscheint mir sehr anspruchsvoll.“ Seehofer betonte, dass der Koalitionsvertrag dieses Mal „sehr präzise“ formuliert werden solle. Seehofer forderte SPD und Grüne auf, keine aus Unionssicht überhöhten Forderungen aufzustellen: „Man vergisst möglicherweise gern, dass die Union deutlich vor anderen politischen Kräften liegt“, sagte der CSU-Chef zum Ausgang der Bundestagswahl.

Eine Abschaffung des Betreuungsgelds komme nicht infrage. „Nein“, sagte Seehofer auf eine entsprechende Frage. „Ich habe noch nie eine Regierungsbildung erlebt, die in der Rückabwicklung der Vorgängerregierung besteht.“ Auch bei der Forderung von SPD und Grünen, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, bleibt die CSU bei ihrer ablehnenden Haltung. „Wir sind hier, glaube ich, generell unterschiedlicher Meinung, wer die Tariflöhne festlegt. Wir meinen, dass das Aufgabe der Tarifparteien ist“, bekräftigte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.